Geschäftsbedingungen für Services (im Folgenden die „Geschäftsbedingungen“)

Inhalt

1.           Informationen zu diesen Geschäftsbedingungen

2.           Kontaktaufnahme

3.           Die Services

4.           Erstellen eines Connected-Profils

5.           eSIM-Aktivierung

6.           Bestätigung der Eigentumsverhältnisse

7.           Regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse

8.           Eingeladene Benutzer

9.           Servicepakete

10.         Inhalt und Verwendung von Servicepaketen

11.         Bestellen von Servicepaketen

12.         Automatische Verlängerung von Servicepaketen

13.         Rücktritt und Rückerstattung von Servicepaketen

14.         Servicepakete von Drittanbietern

15.         Land der Erstregistrierung

16.         Sachgemäße Nutzung der Services

17.         Garantie

18.         Haftung

19.         Wechsel des Fahrzeugeigentümers und Deaktivierung der Services

20.         Kündigung der Services durch Honda

21.         Kündigung der Services durch Sie

22.         Folgen der Kündigung

23.         Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen für Servicepakete

24.         Änderungen an den Services

25.         Von uns nicht zu vertretende Ereignisse

26.         Datenschutz

27.         EU-Datenverordnung

28.         Rechte an geistigem Eigentum

29.         Sonstige Bestimmungen

30.         Geltende Gesetze

31.         Servicepaketbestimmungen

1. Informationen zu diesen Geschäftsbedingungen

1.1 Wir sind Honda Motor Europe Limited (im Folgenden „Honda“, „wir“, „uns“ oder „unser“), ein in England und Wales registriertes Unternehmen mit eingetragenem Geschäftssitz an der Anschrift Cain Road, Bracknell, Berkshire, England RG12 1HL. Unsere Unternehmensnummer lautet 00857969, unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer GB 711019584.

1.2 Lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie einen der von Honda von Zeit zu Zeit angebotenen Services (im Folgenden die „Services“) über ein kompatibles Honda Fahrzeug (im Folgenden das „Fahrzeug“) und/oder die My Honda+ Mobilgerätanwendung (im Folgenden die „App“) erwerben oder anderweitig nutzen.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen und die Geschäftsbedingungen für die App (im Folgenden die „App-Bedingungen“) stellen zusammen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf den Kauf und/oder die Nutzung der Services durch Sie dar. Sie werden aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen vor Kauf und/oder Nutzung der Services zu akzeptieren. Sie müssen dazu in der App möglicherweise digitale Felder zur Erklärung Ihrer Zustimmung aktivieren.

1.4 Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen sind Sie rechtlich an diese gebunden und es wird zum Zeitpunkt der Annahme eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda getroffen. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, können Sie einige oder alle Services nicht erwerben oder nutzen.

1.5 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zu Ihren Rechtsansprüchen, Verpflichtungen und Rechtsmitteln. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Klauseln besonders wichtig: Klausel 5 (eSIM-Aktivierung); Klausel 10 (Inhalt und Verwendung von Servicepaketen), Klausel 12 (automatische Verlängerung von Servicepaketen); Klausel 15 (Land der Erstregistrierung); Klausel 16 (Sachgemäße Nutzung der Services), Klausel 17 (Gewährleistung) und Klausel 18 (Haftung).

1.6 Diese Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 9. März 2020 aktualisiert.

2. Kontaktaufnahme

2.1 Wenn Sie Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder den Services haben, können Sie:

2.1.1 im Abschnitt mit häufig gestellten Fragen und Antworten auf der Honda Website (im Folgenden die „FAQ-Seiten“) unter https://www.honda.at/cars/services/my-honda-plus/frequently-asked-questions1.html nachlesen;
2.1.2 über die Kontaktmethoden und Kontaktdaten, die auf den FAQ-Seiten verfügbar sind oder Ihnen anderweitig von Honda angezeigt werden, Kontakt mit uns aufnehmen.

2.2 Nichts in diesen Geschäftsbedingungen wirkt sich auf Rechtsansprüche aus, die Sie möglicherweise aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen haben, z. B. im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes; diese werden auch als „gesetzliche Rechte" bezeichnet.

3.Die Services

3.1Um die Services bzw. deren Vorteile nutzen zu können, müssen Sie:

3.1.1 die App herunterladen und auf Ihrem Smartphone installieren (siehe App-Geschäftsbedingungen);

3.1.2 ein Honda Konto und ein Connected-Profil erstellen (siehe Klausel 4 );

3.1.3 eine eSIM im Fahrzeug haben, die sich im Connected Modus befindet (siehe Klausel 5 );

3.1.4 die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse bzw. regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse für das Fahrzeug ausfüllen (siehe Klauseln 6 und 7);

3.1.5 der Hauptbenutzer oder ein eingeladener Benutzer des Fahrzeugs (siehe Klauseln 6 und 8) sein; und

3.1.6 über das erforderliche Servicepaket für die Services verfügen (siehe Klausel 9).

3.2 Die Services können je nach Modell, Spezifikation und Herstellungsjahr des Fahrzeugs sowie dem Land der Erstregistrierung (siehe Klausel 15) variieren. Wenn das Fahrzeug für den Empfang der Services nicht infrage kommt, z. B. aufgrund örtlicher gesetzlicher Vorschriften oder aus technischen Gründen, ist Honda nicht verpflichtet, Ihnen die Services zur Verfügung zu stellen.

3.3 Weitere Details zu den von Honda gelegentlich angebotenen Services können mit Ihrem Honda Automobil Vertragspartner besprochen werden. Sie finden Sie auch auf den FAQ-Seiten, weitere Informationen finden Sie in der App. Bitte beachten Sie, dass die Services möglicherweise nur eingeschränkt funktionieren, wenn Sie nicht die neueste Version der App oder des Betriebssystems auf Ihr Smartphone heruntergeladen haben.

3.4 Um die Services nutzen zu können, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt oder aber so alt sein, wie es (i) in diesen Geschäftsbedingungen oder den Servicepaketbestimmungen angegeben ist oder (ii) in Ihrem Land erforderlich ist, um die App und/oder die Services nutzen zu dürfen.

4. Erstellen eines Connected-Profils

4.1 Um die Services nutzen zu können, müssen Sie ein Honda Connected Services-Profil in der App erstellen („Connected-Profil“). Um ein Connected-Profil zu erstellen, müssen Sie die in der App beschriebene Vorgehensweise befolgen. Diese umfasst u.a.:

4.1.1 das Herunterladen und Installieren der App auf Ihrem Smartphone;

4.1.2 das Erstellen eines Honda Online-Benutzerkontos („Honda Konto“) durch Befolgen des in den App-Geschäftsbedingungen beschriebenen Verfahrens; und

4.1.3 die Angabe weiterer Informationen, z. B. Ihres Namens, Ihrer Adresse und/oder anderer Daten, die bei der Erstellung Ihres Connected-Profils erforderlich sind.

4.2 Sie müssen uns bei der Erstellung eines Connected-Profils wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen zur Verfügung stellen und diese Informationen bei einer Änderung unverzüglich aktualisieren.

4.3 Wenn Sie bei der Erstellung eines Connected-Profils vorsätzlich falsche Informationen angeben, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Connected-Profil mit sofortiger Wirkung zu kündigen, und Sie können die Services möglicherweise nicht mehr nutzen. Weitere Informationen zu unseren Kündigungsrechten finden Sie in der nachstehenden Klausel 19.

4.4 Sie haben Ihr Kennwort und alle anderen Details in Bezug auf Ihr Connected-Profil sicher und vertraulich zu behandeln. Wenn Sie der Meinung sind, dass jemand unberechtigten Zugriff auf Ihr Connected-Profil erhalten hat, sollten Sie Ihr Kennwort sofort ändern.

4.5 Um Ihr Connected-Profil zu löschen, befolgen Sie bitte die in der App beschriebenen Schritte. Um Ihr Honda Konto zu löschen, wenden Sie sich bitte an Honda. Wenn Sie Ihr Honda Konto löschen, wird auch Ihr Connected-Profil automatisch gelöscht. Denken Sie daher bitte sorgfältig über die Löschung Ihres Honda Kontos nach. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen dazu, wie sich das Löschen Ihres Honda Kontos oder Ihres Connected-Profils auf Ihre Daten auswirken, die sich in unserem Besitz befinden.

4.6 Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt kein Connected-Profil mehr haben, wird Ihre eSIM in den eCall-Modus geschaltet (wie in Klausel 5 definiert), und Sie können die Services nicht mehr empfangen. In solchen Fällen ist Honda nicht verpflichtet, eine Erstattung für ungenutzte Services vorzunehmen, und kann auch nicht für den Verlust von Nutzung oder Verfügbarkeit der Services haftbar gemacht werden, es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für eine Haftung sind erfüllt. Damit die eSIM wieder in den Connected-Modus (wie in Klausel 5 beschrieben) zurückgeschaltet wird, müssen Sie anhand der in Klausel 4 beschriebenen Vorgehensweise ein neues Connected-Profil erstellen.

5.eSIM-Aktivierung

5.1 Fahrzeuge, die die Services empfangen können, enthalten einen integrierten SIM-Karte (im Folgenden die „eSIM“). Die eSIM ist unter Umständen zunächst in den Modus „Nur eCall“ versetzt, was bedeutet, dass die eSIM nicht vollständig mit einem Mobilfunknetz verbunden ist und das Fahrzeug keine Daten empfangen oder übertragen kann und daher keine Services bereitstellt (im Folgenden der „eCall-Modus“).

5.2 Um von den vollständigen Funktionen der Services profitieren zu können, müssen Sie Ihre eSIM aktivieren, indem Sie sie in den „Connected-Modus" schalten, wodurch sie vollständig mit einem Mobilfunknetz verbunden ist (im Folgenden der „Connected-Modus“). Um Ihre eSIM in den Connected-Modus zu schalten, müssen Sie die Anweisungen in der App befolgen. Hierzu müssen Sie möglicherweise Zugang zum Fahrzeug haben und einen Honda Automobil Vertragspartner besuchen.

5.3 Die eSIM und die Verbindung zu einem Mobilfunknetzwerk werden durch den externen Netzbetreiber von Honda verwaltet. Wenn Sie die Schritte unter Klausel 5.2 ausführen, wird die eSIM in den Connected-Modus geschaltet und mit einem mobilen Telekommunikations-netzwerk verbunden.

5.4 Wenn Sie möchten, dass Ihre eSIM vom Connected-Modus in den eCall-Modus wechselt, müssen Sie das Fahrzeug aus Ihrer virtuellen Garage in der App entfernen (wie in Klausel 6.5 definiert) oder Ihr Connected-Profil löschen. Sobald Sie eine dieser Maßnahmen getroffen haben, wird Honda veranlassen, dass die eSIM in den eCall-Modus geschaltet wird. Der Zeitpunkt der Umschaltung kann jedoch von einer Reihe externer Faktoren abhängig sein, z. B. davon, ob sich das Fahrzeug innerhalb des Empfangsbereichs eines Mobilfunknetzes befindet. Wenn Sie die eSIM in den eCall-Modus schalten, können Sie nicht auf die Services zugreifen. In solchen Fällen ist Honda nicht verpflichtet, eine Erstattung für ungenutzte Services vorzunehmen, und kann auch nicht für den Verlust von Nutzung oder Verfügbarkeit der Services haftbar gemacht werden, es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für eine Haftung sind erfüllt.

5.5 Bitte beachten Sie, dass nur der Hauptbenutzer (wie in Klausel 6.4 definiert) berechtigt ist, die eSIM in den Connected-Modus oder den eCall-Modus umzuschalten, und dass Sie durch die Durchführung solcher Anfragen und Aktionen garantieren, dass Sie der Hauptbenutzer sind bzw. sein werden.

6.Bestätigung der Eigentumsverhältnisse

6.1 Wenn Sie über ein Fahrzeug verfügen, das Services empfangen kann, können Sie das Fahrzeug über die App mit Ihrem Connected-Profil verknüpfen, nachdem Sie ein Connected-Profil erstellt und Ihre eSIM in den Connected-Modus versetzt haben.

6.2 Um das Fahrzeug mit Ihrem Connected-Profil zu verknüpfen, müssen Sie bestätigen, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs sind oder seine klare und unstrittige Erlaubnis zur Nutzung des Fahrzeugs als Hauptbenutzer haben (wie unten definiert). (im Folgenden die „Bestätigung der Eigentumsverhältnisse“).

6.3 Um die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse abzuschließen, müssen Sie den in der App beschriebenen Vorgang zur Bestätigung der Eigentumsverhältnisse befolgen und abschließen. Bei diesem Vorgang müssen Sie möglicherweise Zugriff auf das Fahrzeug haben und bestimmte Informationen, z. B. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (im Folgenden die „FIN“), in die App und/oder das fahrzeuginterne Anzeigegerät (im Folgenden das „Fahrzeug-Display“) eingeben.

6.4 Die Person, die die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse für das Fahrzeug abgeschlossen hat, wird für die Zwecke der Services und im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen als Hauptbenutzer des Fahrzeugs (im Folgenden der „Hauptbenutzer“) bezeichnet.

6.5 Sobald die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse abgeschlossen ist, wird das Fahrzeug in einer virtuellen Garage in der App angezeigt, in der die Fahrzeuge angezeigt werden, die mit Ihrem Connected-Profil verbunden sind (im Folgenden die „Garage“). Bitte beachten Sie, dass die Bezeichnung als Hauptbenutzer und/oder die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse nicht bedeuten, dass Sie zum rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeugs werden. Hierbei handelt es sich lediglich um einen Vorgang, der von Honda für die Verwaltung der Services umgesetzt wird.

6.6 Durch das Ausfüllen der Bestätigung der Eigentumsverhältnisse und/oder einer regelmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse (wie in den Klauseln 6 und 7 beschrieben) garantieren und erklären Sie Honda gegenüber, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs sind oder die klare und unbestrittene Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers besitzen, das Fahrzeug als Hauptbenutzer zu verwenden. Wenn Sie gegen die vorliegende Klausel 6.6 verstoßen, haben Sie Honda und/oder dem rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeugs alle Verluste, Kosten oder andere Beträge zu erstatten, die aufgrund Ihrer unrechtmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse bzw. unrechtmäßigen regelmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse hervorgerufen wurden bzw. entstanden sind.

7.Regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse

7.1 Zusätzlich zur Bestätigung der Eigentumsverhältnisse, die erfolgt, wenn ein Connected-Profil zum ersten Mal wie in Klausel 6 beschrieben mit dem Fahrzeug verknüpft wird, müssen Sie gelegentlich erneut bestätigen, dass Sie immer noch der gesetzmäßige Eigentümer des Fahrzeugs sind bzw. noch immer die Erlaubnis des gesetzmäßigen Eigentümers haben, das Fahrzeug als Hauptbenutzer zu nutzen („regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse“).

7.2 Um die regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse auszuführen, werden Sie von Honda in der App von Zeit zu Zeit darüber informiert, dass Sie die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse gemäß den Anweisungen in der App abschließen müssen.

7.3 Die regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse ist eine Maßnahme, die von Honda eingeführt wurde, um eine unbefugte Nutzung der Services zu verhindern. Sie muss innerhalb der von Honda in der Benachrichtigung an Sie vorgeschriebenen Fristen durchgeführt werden. Wenn Sie die regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen, ist Honda berechtigt, Ihre eSIM in den eCall-Modus umzuschalten und die Bereitstellung der Services auszusetzen. Im Falle einer Aussetzung der Services und wenn Sie über ein aktives Servicepaket verfügen, das noch nicht abgelaufen ist, können die vorübergehend ausgesetzten Services jederzeit wieder aktiviert werden, indem Sie die regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse nachträglich ausführen. Sollte Ihre eSIM wieder in den Connected-Modus umgeschaltet werden müssen, ist es möglicherweise erforderlich, einen Honda Automobil Vertragspartner zu besuchen, wie in Klausel 5 genauer beschrieben.

7.4 Honda übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für den Entgang oder die Unterbrechung der Services, wenn die Services aufgrund einer unterlassenen regelmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse ausgesetzt werden und Honda den Kunden zuvor über die Notwendigkeit der Bestätigung der Eigentumsverhältnisse informiert hat, es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für eine Haftung sind erfüllt. Wenn Sie im Voraus für Services bezahlt haben (z. B. über ein Servicepaket-Abonnement), haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung oder Vergütung für Zeiträume, in denen die Services aufgrund Ihrer unterlassenen regelmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse ausgesetzt wurden.
 

8. Eingeladene Benutzer

8.1 Der Hauptbenutzer ist berechtigt, zusätzlichen Personen die Nutzung der App und/oder der Services zusammen mit dem Fahrzeug (im Folgenden die „eingeladenen Benutzer“) zu gestatten, indem er die in der App beschriebene Vorgehensweise befolgt. Ihnen ist es untersagt, Personen ohne deren Wissen als eingeladene Benutzer hinzuzufügen. Sie haben daher an Honda nur die persönlichen Angaben oder Informationen von Personen weiterzugeben, die darum gebeten haben, zu eingeladenen Benutzern zu werden, und die Sie zuvor darüber informiert haben, dass und welche Daten an Honda übermittelt werden.

8.2 Die zulässige Anzahl der gleichzeitig eingeladenen Benutzer kann Begrenzungen unterliegen. Weitere Details zu diesen Begrenzungen finden Sie auf den FAQ-Seiten. Um die App und/oder die Services zu verwenden, muss der eingeladene Benutzer gemäß den Anweisungen in Klausel 4 oder gemäß den anderweitigen gelegentlich von Honda bereitgestellten Instruktionen ein Honda Konto und ein Connected-Profil erstellen.

8.3 Mit Ausnahme der Klauseln 5, 6 und 7 gelten diese Geschäftsbedingungen auch für eingeladene Benutzer, die diese Geschäftsbedingungen akzeptieren müssen, wenn sie ein Honda Konto und ein Connected-Profil erstellen, indem sie in der App digitale Annahmefelder aktivieren. Als eingeladener Benutzer sind Sie durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen rechtlich an sie gebunden und treffen zum Zeitpunkt der Annahme eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, können Sie kein eingeladener Benutzer werden.

8.4 Der eingeladene Benutzer und der Hauptbenutzer sind Honda gegenüber für Handlungen oder Unterlassungen eingeladener Benutzer und anderer Benutzer oder Insassen des Fahrzeugs haftbar (auch für Verstöße gegen diese Geschäftsbedingungen), und zwar in dem Maße, in dem solche Handlungen oder Unterlassungen Honda einen Verlust oder Kosten verursachen.

8.5 Sobald ein eingeladener Benutzer die erforderlichen Schritte abgeschlossen hat, wird das Fahrzeug in seiner Garage angezeigt. Eingeladene Benutzer verfügen über eingeschränkte Rechte in Bezug auf das Fahrzeug und die Services. Sie können Servicepakete (siehe Klausel 9) nicht selbst erwerben oder abonnieren. Nur der Hauptbenutzer ist berechtigt, Servicepakete für das Fahrzeug zu erwerben oder zu abonnieren, und nur der Hauptbenutzer ist berechtigt, bestimmte Präferenzen für das Fahrzeug festzulegen, die der eingeladene Benutzer nicht ändern kann. Weitere Informationen finden Sie in der App.

9. Servicepakete

9.1 Die Services sind in Paketen (im Folgenden die „Servicepakete") gebündelt, die bereitgestellt werden:

9.1.1 standardmäßig und/oder kostenlos durch Honda, dies ausschließlich dem Ersteigentümer des Fahrzeugs (im Folgenden die „Standardservicepakete");

9.1.2 im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements durch Honda (im Folgenden die „Abonnement-Servicepakete"); oder

9.1.3 im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements durch einen Drittanbieter (im Folgenden die „Servicepakete von Drittanbietern").

9.2 Wenn Sie bestimmte Servicepakete erwerben oder anderweitig verwenden, können zusätzliche Geschäftsbedingungen für den Kauf und/oder die Nutzung dieser Servicepakete durch Sie gelten (im Folgenden die „Servicepaketbestimmungen"). Die Servicepaketbestimmungen werden entweder am Ende dieser Geschäftsbedingungen dargelegt oder werden Ihnen separat von Honda vor Kauf und/oder Nutzung dieser Servicepakete zur Verfügung gestellt. Wenn Sie die Services aus einem Servicepaket nutzen, erklären Sie sich dadurch mit den entsprechenden Servicepaketbestimmungen einverstanden und verpflichten sich zu ihrer Einhaltung.

9.3 Die Servicepaketbestimmungen sollten zusammen mit diesen Geschäftsbedingungen gelesen werden. Die wirksam mit Ihnen vereinbarten Servicepaketbestimmungen unterliegen den vorliegenden Geschäftsbedingungen und sind Teil dieser Geschäftsbedingungen sowie Ihrer rechtlich bindenden Gesamtvereinbarung mit Honda (wie in Klausel 1.4 beschrieben). Bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen den Klauseln 1 bis 29 dieser Geschäftsbedingungen und den Servicepaketbestimmungen haben die Servicepaketbestimmungen Vorrang (ausschließlich in Bezug auf eine derartige Abweichung oder Unstimmigkeit).

10. Inhalt und Verwendung von Servicepaketen

10.1 Ein Servicepaket beginnt vorbehaltlich Ziffer 10.3 an dem Datum seiner Aktivierung, welches Ihnen von Honda mitgeteilt wird, und endet am in der App angegebenen Ablaufdatum (im Folgenden die „Servicepaketdauer"). Am Ende der Servicepaketdauer können Servicepakete gemäß Klausel 11 verlängert oder erneut erworben werden, bzw. wenn Sie zuvor zugestimmt haben, automatisch gemäß Klausel 12 verlängert werden.

10.2 Honda ist berechtigt, den Inhalt und die Funktionen der Servicepakete von Zeit zu Zeit zu variieren, sofern dies im für Sie zumutbarem Umfang erfolgt, weil die Änderung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Honda übernimmt keine Garantie dafür, dass die Services aus dem Standardservicepaket ggf. immer standardmäßig und/oder kostenlos bereitgestellt werden. Wird für diese Services ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, müssen Sie das Standardservicepaket (oder ein Servicepaket-Abonnement oder ein Drittanbieter-Servicepaket) käuflich erwerben, wenn Sie diese Services weiterhin nutzen möchten.

10.3 Honda kann von Zeit zu Zeit kostenlos Servicepakete für eine festgelegte Servicepaketdauer anbieten (wobei diese Servicepaketdauer zu einem früheren Zeitpunkt beginnen kann, als das Servicepaket letztendlich aktiviert wird). Ein solches Angebot liegt im alleinigen Ermessen von Honda, und nach Ende der entsprechenden Servicepaketdauer müssen Sie möglicherweise für das Servicepaket bezahlen, wenn Sie die Services weiterhin nutzen möchten.

10.4 Sämtliche Servicepakete sind nicht übertragbar (ob auf eine andere Person oder ein anderes Fahrzeug). Wenn das Fahrzeug verkauft wird oder die Eigentümerschaft daran vor dem Ende der Servicepaketdauer übertragen wird, muss der neue Eigentümer oder Benutzer des Fahrzeugs jeweils ein neues Servicepaket erwerben, wenn er oder sie die Services nutzen oder erhalten möchte. Honda ist in diesem Fall nicht verpflichtet, eine Erstattung für ungenutzte Teile eines Servicepakets zu gewähren, wenn ein Servicepaket vor dem Ablauf der Servicepaketdauer endet. Zur Klarstellung wird angemerkt, dass alle kostenlosen Servicepakete, die in Verbindung mit Klausel 10.2 angeboten werden, ebenfalls gemäß der vorliegenden Klausel nicht übertragbar sind.

11. Bestellen von Servicepaketen

11.1 Sie haben möglicherweise gelegentlich den Wunsch, ein Servicepaket bei Honda zu bestellen, z. B. weil Sie bestimmte von Honda angebotene Services nutzen möchten oder weil Ihr bestehendes Servicepaket abgelaufen ist oder gekündigt wurde. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Servicepakete und Services nur mit bestimmten Fahrzeugmodellen und -spezifikationen kompatibel und möglicherweise nur in bestimmten Ländern verfügbar sind. Honda ist nicht verpflichtet, Ihnen die Services bereitzustellen, wenn das Fahrzeug nicht kompatibel ist oder die Services in Ihrem Land nicht verfügbar sind.

11.2 Bevor Sie ein Servicepaket nutzen können, das Sie noch nicht haben, müssen Sie einen Online-Bestellvorgang in der App abschließen. Hierzu müssen Sie das gewünschte Servicepaket auswählen und die entsprechende Zahlung an Honda vornehmen. Die Zahlung für ein Servicepaket kann mit den meisten gängigen Kredit- und Debitkarten erfolgen. Honda nutzt einen externen Zahlungsdienstleister für die Abwicklung von Zahlungen für Servicepakete.

11.3 Sobald Sie Ihre Bestellung für das Servicepaket abgeschlossen haben, müssen Sie warten, bis Sie eine Bestätigungs-E-Mail von Honda erhalten und Ihr Servicepaket in der App als aktiv angezeigt wird. Ihre Bestellung des Servicepakets gilt erst dann als angenommen und der Vertrag über das Servicepaket kommt zustande, wenn Honda Ihre Bestellung bestätigt hat und das Servicepaket in der App als aktiv angezeigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Honda nicht verpflichtet, Ihnen das Servicepaket und die damit verbundene Services bereitzustellen.

11.4 Die Services unterliegen der Mehrwertsteuer oder ähnlichen Verkaufssteuern. Wenn Sie daher in ein anderes Land umziehen, sollten Sie Honda unverzüglich benachrichtigen, da dies Auswirkungen auf den Gesamtpreis Ihres Servicepakets haben kann (z. B. um höhere Mehrwertsteuersätze oder ähnliche Verkaufssteuern in Ihrem neuen Wohnsitzland zu berücksichtigen). Honda hat das Recht, von Ihnen eine erhöhte Mehrwertsteuer oder ähnliche Verkaufssteuern zu verlangen, die aufgrund Ihres Umzugs des Landes anfallen können.

Hinweis zur Vorsicht in Bezug auf den digitalen Schlüssel von Honda:

Wenn Sie Ihr Abonnement für den digitalen Schlüssel von Honda kündigen oder das Abonnement abläuft, müssen Sie sicherstellen, dass Ihre My Honda+ App bzw. Ihr Fahrzeug sofort eine Verbindung zu einem Netzwerk herstellen kann, damit die Informationen zum digitalen Schlüssel von Honda aktualisiert werden können. Wenn Ihr mobiles Gerät keine Verbindung mit einem Datennetzwerk bzw. das Fahrzeug keine Verbindung mit einem GPS-Signal herstellen kann, um das erforderliche System-Update durchzuführen, bleibt der digitale Schlüssel von Honda für einen Zeitraum von 30 Tagen nach der Kündigung oder dem Ablauf weiterhin aktiv. Dies ist unabhängig von der Kündigung oder dem Ablauf des Abonnements. Personen, die den digitalen Schlüssel von Honda unmittelbar vor der Kündigung oder dem Ablauf des Abonnements nutzen konnten, haben weiterhin Zugriff auf das Fahrzeug, somit kann Ihr Fahrzeug gestohlen oder beschädigt werden. Bitte informieren Sie Ihren Versicherer über diesen Umstand, falls es Einfluss auf Ihren Versicherungsschutz hat. Honda übernimmt keine Haftung, falls Ihr Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird, weil keine Verbindung zwischen Ihrer My Honda+ App bzw. dem Fahrzeug und einem Netzwerk hergestellt werden konnte, unabhängig davon, ob dies Einfluss auf Ihre Versicherung hat oder nicht.

12. Automatische Verlängerung von Servicepaketen

12.1 Nachdem ein Servicepaket bestellt worden ist, können Sie festlegen, dass es sich am Ende der Servicepaketdauer automatisch verlängert. Ihnen wird dann die Nutzung des Servicepakets für den in der App angezeigten verlängerten Zeitraum in Rechnung gestellt. In solchen Fällen erteilen Sie Ihr Einverständnis und die Befugnis, dass Honda die erforderliche Zahlung von Ihrer Kredit- oder Debitkarte zu dem Zeitpunkt abbucht, an dem das Servicepaket automatisch verlängert wird.

12.2 Gemäß unserer Datenschutzerklärung können wir Ihnen vor der automatischen Verlängerung eines Servicepakets gemäß diesen Geschäftsbedingungen eine E-Mail oder andere Mitteilung senden, um Sie darüber zu informieren, wie ein sich automatisch verlängerndes Servicepaket von Ihnen beendet werden kann. Bitte befolgen Sie die Anweisungen in der App oder wenden Sie sich an Honda, wenn Ihr Servicepaket nicht automatisch verlängert werden soll.

12.3 Wenn Sie ein Servicepaket nicht verlängern, können Sie die entsprechenden Services nach Ablauf der Servicepaketdauer nicht mehr nutzen. Befolgen Sie in solchen Fällen den in der App beschriebenen Prozess, oder wenden Sie sich an Honda.

13. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts für Servicepakete, die von Honda bereitgestellt werden

13.1 Wenn Sie unter Verwendung des in Klausel 11 beschriebenen Online-Bestellverfahrens eine Bestellung für ein von Honda bereitgestelltes Servicepaket aufgeben oder ein Servicepaket gemäß Klausel 12 automatisch verlängert wird, sind Sie berechtigt, dieses Servicepaket innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, dieses Servicepaket zu widerrufen, informieren (siehe dazu die in der App beschriebene Vorgehensweise). Sie können dafür das auf der Honda Webseite unter https://www.honda.at/cars/owners/my-honda-plus/frequently-asked-questions.html bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Angaben zu der für Servicepakete von Drittanbietern gültigen Vorgehensweise finden Sie in Klausel 14 weiter unten.

13.2 Wenn Sie ein Servicepaket gemäß Klausel 13.1 storniert haben, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieser Bestellung des Servicepakets bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn Sie ein Servicepaket mehr als 14 Tage nach dem Datum des Vertragsabschlusses stornieren, haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, es sei denn, die Klauseln 21, 23 oder 24 finden Anwendung.

14. Servicepakete von Drittanbietern

14.1 Servicepakete von Drittanbietern können aus Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, die von einem Drittunternehmen bereitgestellt werden, das nicht Teil der Honda Unternehmensgruppe ist (im Folgenden der „Drittanbieter").

14.2 Um Servicepakete von Drittanbietern zu erwerben, müssen Sie möglicherweise die zugehörigen Geschäftsbedingungen und Richtlinien des Drittanbieters (im Folgenden die „Drittanbieter-Geschäftsbedingungen“) akzeptieren und Gebühren an den Drittanbieter zahlen. Weitere Regelungen für Servicepakete von Drittanbietern finden Sie in den Servicepaketbestimmungen für Servicepakete von Drittanbietern und in den entsprechenden Drittanbieter-Geschäftsbedingungen.

14.3 Wir sind nicht verantwortlich und somit auch nicht haftbar für Handlungen oder Unterlassungen von Drittanbietern (insbesondere Probleme in Bezug auf die Funktionalität oder Verfügbarkeit von Servicepaketen von Drittanbietern) es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für unsere Haftung sind erfüllt.

14.4 Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie Servicepakete von Drittanbietern stornieren, möglicherweise nicht den vollen Nutzen aus den Services ziehen können und Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung für andere Servicepakete haben, für die Sie im Voraus bezahlt haben, die Sie aber nicht mehr verwenden.

14.5 Sie sind selbst dafür verantwortlich, Servicepakete von Drittanbietern, die Sie abonnieren oder für die Sie in Verbindung mit den Services bezahlen, zu stornieren. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle einer Stornierung Ihrer Bestellung bei einem Drittanbieter möglicherweise bestimmte Ansprüche auf eine Rückerstattung haben. Diese Ansprüche sollten mit dem entsprechenden Drittanbieter und nicht mit Honda besprochen werden. Klarstellend weisen wir darauf hin, dass Honda nicht für Beträge haftet, die Sie an einen Drittanbieter zahlen müssen, obwohl Sie die Services nicht mehr nutzen.

14.6 Bitte beachten Sie, dass Drittanbieter möglicherweise Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und dass eine solche Verarbeitung möglicherweise Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters unterliegt, die für die Beziehung zwischen Ihnen und dem Drittanbieter gelten. Wir wechseln unsere Drittanbieter möglicherweise von Zeit zu Zeit und werden Sie benachrichtigen, wenn dies der Fall ist. Wir weisen darauf hin, dass es in diesem Fall erforderlich sein kann, dass Sie den Geschäftsbedingungen des neuen Drittanbieters zustimmen.

15. Land der Erstregistrierung

15.1 Wenn ein Fahrzeug im Rahmen der Bestätigung der Eigentumsverhältnisse zum ersten Mal mit einem Connected-Profil verbunden wird, richten sich die Funktionalität der App und die Services nach dem Land, in der die FIN des Fahrzeugs registriert wurde (im Folgenden das „Land der Erstregistrierung“). 

Das „Land der Erstregistrierung“ ist entweder (i) das Land, in dem sich der Honda Händler befindet, der das jeweilige Fahrzeug zuerst an den Kunden verkauft hat, oder (ii) das Land, in dem das Fahrzeug zuerst amtlich registriert wurde (je nachdem, was zuerst auftritt).

15.2 Bestimmte Services sind möglicherweise nicht in jedem Land verfügbar, z. B. aufgrund lokaler gesetzlicher Vorschriften oder aus technischen Gründen. Das Land der Erstregistrierung, das für das Fahrzeug ausgewählt wird, ist maßgeblich dafür, welche Services letztendlich für das Fahrzeug bereitgestellt werden können. Honda ist nicht verantwortlich für entgangene Nutzung oder die Nichtverfügbarkeit der Services aufgrund des Landes der Erstregistrierung, das für das Fahrzeug ausgewählt wurde.

15.3 Nachdem das Land der Erstregistrierung ausgewählt wurde, kann es nur durch Kontaktaufnahme mit Honda geändert werden (siehe die Bestimmungen in Klausel 2.1.2) und wenn ein hinreichender Nachweis dafür geliefert wird, dass das Fahrzeug in einem anderen Land als dem Land der Erstregistrierung zugelassen wird. In solchen Fällen unternimmt Honda gemäß Klausel 15.6 angemessene Anstrengungen, um das Connected-Profil mit dem neuen Land zu verknüpfen, in dem das Fahrzeug registriert ist. Honda übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass es das Land der Erstregistrierung ändern kann.

15.4 Wenn Sie die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse abschließen und/oder die FIN erneut registrieren, garantieren Sie, dass das Land, in dem Sie das Fahrzeug registrieren, das Land ist, in dem dieses Fahrzeug hauptsächlich genutzt wird.

15.5 Wenn Sie das Fahrzeug verkaufen, haben Sie den Käufer vor Abschluss des Fahrzeugverkaufs über Folgendes zu informieren: (i) das Land der Erstregistrierung und (ii) darüber, dass bestimmte Service möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar sind. Honda haftet nicht für Ansprüche, die ein Käufer des Fahrzeugs möglicherweise haben könnte, weil bestimmte Services in dem Land nicht verfügbar sind, in dem er das Fahrzeug nutzen möchte, da diese im Land der Erstregistrierung nicht verfügbar sind, es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für unsere Haftung sind erfüllt.

15.6 Die Services sind nur in bestimmten Ländern und Sprachen verfügbar, wie auf den FAQ-Seiten aufgeführt. Die Liste der Länder und Sprachen kann von Zeit zu Zeit von Honda ergänzt werden.

16. Sachgemäße Nutzung der Services

16.1 Sie dürfen die Services nicht im Widerspruch zu den in diesen Geschäftsbedingungen und allen geltenden Servicepaketbestimmungen gemachten Angaben verwenden.

16.2 Sie verpflichten sich:

16.2.1 die Services nicht zu kopieren, es sei denn, dies ist zum Zwecke der Sicherung von Daten oder der Betriebssicherheit erforderlich;

16.2.2 die Services nicht zu vermieten, zu leasen, in Unterlizenz zu vergeben, zu übersetzen, zusammenzuführen, anzupassen, zu variieren oder zu modifizieren (vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den vorliegenden Geschäftsbedingungen, z. B. im Fall von eingeladenen Benutzern);

16.2.3 keinerlei Änderungen, Modifikationen an den Services als Ganzem bzw. an Teilen davon vorzunehmen oder zu erlauben, dass die Services als Ganzes oder Teile davon mit anderen Programmen kombiniert oder in diese integriert werden; sowie

16.2.4 die Services nicht zu zerlegen, zu dekompilieren, rückzuentwickeln (Reverse-Engineering) und keine abgeleiteten Werke auf der Grundlage der gesamten oder Teilen der Services zu erstellen.

16.3 Sie verpflichten sich ferner zu Folgendem:

16.3.1 die Services oder eine ihrer Funktionen nicht in unrechtmäßiger Art und Weise, für einen unrechtmäßigen Zweck oder auf eine Art und Weise zu nutzen, die nicht im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen steht, bzw. betrügerisch oder arglistig zu handeln, indem Sie z. B. sich einhacken oder Schadcode, einschließlich Viren, bzw. schädliche Daten in die Services, das Fahrzeug oder ein anderweitiges Betriebssystem einführen;

16.3.2 die Services nur für die beabsichtigte Verwendung zu nutzen;

16.3.3 Honda unverzüglich zu informieren, wenn Änderungen an der Eigentümerschaft am Fahrzeug vorgenommen werden (insbesondere bei Verkauf, Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs oder unbefugter Nutzung des Fahrzeugs);

16.3.4 sicherzustellen, dass alle Fahrer oder Benutzer des Fahrzeugs darauf aufmerksam gemacht werden, dass die App die Möglichkeit zur Ortung des Fahrzeugs bietet.

16.3.5 in Bezug auf die Nutzung der Services oder einer ihrer Funktionen nicht gegen unsere geistigen Eigentumsrechte oder die von Dritten zu verstoßen;

16.3.6 in Verbindung mit der Nutzung der Services oder einer ihrer Funktionen durch Sie keine verleumderischen, beleidigenden oder auf andere Art und Weise anstößigen Materialien zu übermitteln;

16.3.7 die Services oder jegliche ihrer Funktionen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche unsere Systeme oder die Sicherheit schädigen, außer Kraft setzen, überfordern, behindern oder beeinträchtigen oder andere Benutzer stören könnte; sowie

16.3.8 von keinem Teil der Services oder unserer Systeme Informationen zu sammeln oder Daten zu erfassen und nicht zu versuchen, Übermittlungen an die oder von den Server(n), auf denen ein Service läuft, zu dechiffrieren.

16.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie bei der Nutzung der Services die geltenden Gesetze einzuhalten haben, einschließlich der Straßenverkehrsgesetze und Bestimmungen, die die Verwendung von Handgeräten während der Fahrt regeln. Insbesondere weisen wir Sie darauf hin, dass es nach nationalem Recht verboten sein kann, als Lenker während des Fahrens ein Mobiltelefon zu verwenden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Services nur in Situationen zu nutzen, wo eine Nutzung rechtlich zulässig und sicher möglich ist. Sie sind selbst für Ihr Verhalten und dessen Folgen verantwortlich.

17. Gewährleistung

17.1 Wir verpflichten uns, Ihnen die Services mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt bereitzustellen, und werden angemessene Anstrengungen unternehmen, Ihnen die Services jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dennoch können wir nicht gewährleisten, dass:

17.1.1 die Services fehlerfrei oder ohne Unterbrechung ständig verfügbar sind – die Verfügbarkeit und Funktionalität der Services ist von der Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen, anderen Servicepaketen von Drittanbietern, einem GPS-Signal und anderen Faktoren im Zusammenhang mit dem Fahrzeug abhängig;

17.1.2 die Services ordnungsgemäß funktionieren, wenn das Fahrzeug nicht gewartet wurde und sich nicht in einem einwandfreien Betriebszustand befindet oder Sie die erforderlichen Software-Updates nicht installieren;

17.1.3 die Services in Zeiten, in denen Wartung, Aktualisierungen und Änderungen durchgeführt werden, ohne Unterbrechung verfügbar sind (dies kann auch Fälle umfassen, in denen Servicepakete von Drittanbietern vom entsprechenden Drittanbieter gewartet, aktualisiert oder geändert werden).

17.2 Die Services werden Ihnen als Erleichterung bereitgestellt und sind nicht dazu bestimmt, irgendeinen Teil der Aufgaben des Fahrers zu ersetzen. Sie sollten stets wachsam bleiben und sicher fahren. Die Services stellen keine Versicherung dar, und Sie sind nicht berechtigt, sich auf die Services zu verlassen, um mögliche Haftungsansprüche im Falle eines Unfalls zu begrenzen.

17.3 Die Services (und alle Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderen Materialien, die in Verbindung mit den Services bereitgestellt werden) sind ausschließlich für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch und nicht für den Weiterverkauf oder die geschäftliche Nutzung vorgesehen.

18. Haftung

18.1 Wenn wir die Geschäftsbedingungen nicht einhalten, können wir gegebenenfalls für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, sofern uns ein Verschulden an der Verletzung der Bestimmungen trifft. Für von uns nicht verschuldete Verluste oder Schäden können wir hingegen nicht haftbar gemacht werden (ausgenommen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz).

18.2 Die Bereitstellung der Services durch uns erfolgt ausschließlich für den privaten Gebrauch. Sie verpflichten sich, die Services nicht für kommerzielle, geschäftliche Zwecke oder den Weiterverkauf zu verwenden.

18.3 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Davon abweichend beschränkt sich im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung – ausgenommen bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz– auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

19. Wechsel des Fahrzeugeigentümers und Deaktivierung der Services

19.1 1.1               Wenn der Hauptbenutzer nicht mehr der gesetzliche Eigentümer des Fahrzeugs ist oder nicht mehr die klare und unstrittige Erlaubnis des gesetzlichen Eigentümers zur Nutzung des Fahrzeugs als Hauptbenutzer hat, beispielsweise weil das Fahrzeug verkauft wird oder auf entsprechendes Verlangen des gesetzlichen Fahrzeugeigentümers hin, dann muss der Hauptbenutzer das Fahrzeug entweder sofort aus seiner „Garage“ entfernen oder sein Connected-Profil oder das Honda Konto löschen sowie seine Display-Audio-Einheit gemäß den Anweisungen im Fahrerhandbuch auf Werkseinstellungen zurücksetzen (im Folgenden die „Deaktivierung“). Bitte beachten Sie, dass das Löschen Ihres Connected-Profils oder Honda Kontos nicht unbedingt erforderlich ist, solange Sie das Fahrzeug aus Ihrer „Garage“ entfernen (das Löschen Ihres Connected-Profils oder Ihres Honda Kontos führt automatisch dazu, dass das Fahrzeug aus Ihrer Garage entfernt wird).

19.2 Nach der Deaktivierung kann Honda eine oder mehrere der folgenden Aktionen durchführen:

19.2.1 alle aktiven Servicepakete stornieren;

19.2.2 die Verknüpfung zwischen Ihrem Connected-Profil und dem Fahrzeug entfernen.

19.2.3 Verweise auf Ihr Connected-Profil und alle gespeicherten Einstellungen, Informationen oder anderen persönlichen Daten aus dem Fahrzeug entfernen.

19.3 Sobald Sie die Deaktivierung
abgeschlossen haben, können Sie die Services nicht mehr nutzen. In solchen Fällen ist Honda nicht verpflichtet, eine Erstattung für ungenutzte Services zu gewähren, und kann auch nicht für den Verlust von Nutzung oder Verfügbarkeit der Services haftbar gemacht werden, es sei denn, es ergibt sich eine Haftung für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen. Möglicherweise können Sie die App weiterhin verwenden, jedoch mit eingeschränkter Funktionalität. In unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen dazu, wie sich die Deaktivierung auf Ihre Daten auswirken kann, die sich in unserem Besitz befinden.

19.4 Nachdem Sie das Fahrzeug aus Ihrer Garage entfernt haben, ist es nicht mehr möglich, es wieder hinzuzufügen. Stattdessen müssen Sie ein neues Connected-Profil erstellen bzw. das Fahrzeug mit diesem neu verknüpfen und die Vorgehensweise gemäß Klausel 6 wiederholen.

19.5 Wenn Sie die Deaktivierung nach einem Verkauf des Fahrzeugs oder einer Änderung des Hauptbenutzers nicht abschließen, dürfen Sie die Services jedenfalls nicht weiter nutzen (beispielsweise werden Sie keinen anschließenden Hauptbenutzer, eingeladenen Benutzer oder anderen Benutzer des Fahrzeugs über die App oder die Services nachverfolgen).

19.6 Wir sind nicht verantwortlich, wenn Sie es verabsäumen, z. B. nach dem Verkauf des Fahrzeugs oder der Änderung des Hauptbenutzers die Deaktivierung abzuschließen. Jeder neue Besitzer des Fahrzeugs kann eine neue Bestätigung der Eigentumsverhältnisse ausfüllen, wodurch das Fahrzeug automatisch aus Ihrer Garage entfernt und in die Garage des neuen Besitzers übertragen wird.

19.7 Wenn wir bemerken, dass Sie nicht mehr der Hauptbenutzer sind oder nicht mehr die entsprechende Erlaubnis des gesetzlichen Fahrzeugeigentümers besitzen, sind wir berechtigt, Folgendes zu deaktivieren oder auszusetzen:

19.7.1 die Verbindung zwischen Ihrem Connected-Profil und dem Fahrzeug; und

19.7.2 Ihr(e) Servicepaket(e),
es sei denn, Sie können nachweisen, dass Sie immer noch der Hauptbenutzer sind bzw. immer noch eine entsprechende Erlaubnis des gesetzlichen Fahrzeugeigentümers besitzen. In solchen Fällen ist Honda nicht verpflichtet, eine Erstattung für ungenutzte Services vorzunehmen, und kann auch nicht für den Verlust von Nutzung oder Verfügbarkeit der Services haftbar gemacht werden, es sei denn, die Voraussetzungen des Punktes 18 dieser Geschäftsbedingungen für unsere Haftung sind erfüllt.

20. Kündigung der Services durch Honda

20.1 Falls Sie gegen eine Ihrer Verpflichtungen aus Punkt 16.2 oder 16.3 dieser Geschäftsbedingungen verstoßen, sind wir berechtigt, Ihre Nutzung der Services durch Mitteilung unverzüglich zu kündigen oder auszusetzen. Sie sind verpflichtet, uns alle angefallenen Kosten, Schäden oder sonstigen Verbindlichkeiten zu erstatten, die uns infolge eines solchen Verstoßes entstehen, sofern Sie den Verstoß verschuldet haben.

20.2 Wir sind außerdem berechtigt, Ihre Nutzung der Services unverzüglich zu beenden, wenn wir die Bereitstellung von App und/oder Services in Ihrem Land oder für unsere Kundschaft im Allgemeinen einstellen, weil wir aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet sind oder eine Aufrechterhaltung der Services für Honda wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.

20.3 Im Fall, dass Honda die Nutzung der Services durch Sie beendet:

20.3.1 werden Ihnen im Fall einer Kündigung nach Klausel 20.1 keine Beträge erstattet, die Sie im Voraus für Services bezahlt haben, zu deren Nutzung Sie nicht mehr berechtigt oder nicht mehr in der Lage sind. Das bedeutet, dass Sie keine Beträge von Honda in Bezug auf einen Zeitraum zurückfordern können, in dem Sie die Services nach der Kündigung nicht mehr nutzen können;

20.3.2 zahlen wir Ihnen bei einer Kündigung nach Klausel 20.2 anteilsmäßig alle Beträge zurück, die Sie im Voraus für den verbleibenden Zeitraum eines Standard- oder Abonnement-Servicepakets bezahlt haben, der auf das Datum der Kündigung folgt; und

20.3.3 sollten Sie sich mit allen Drittanbietern in Verbindung setzen, von denen Sie Servicepakete erworben haben, um die entsprechenden Servicepakete zu kündigen und eine Rückerstattung für die entsprechenden Services zu beantragen, wenn dies in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vorgesehen ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Hinblick auf die Servicepakete von Drittanbietern ein Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter besteht. Honda übernimmt insofern auch keine Verantwortung oder Haftung für die entgangene Nutzung eines Servicepakets von Drittanbietern, sollten die Services gemäß Klausel 20 gekündigt werden, es sei denn, es ergibt sich eine solche für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen.

21. Kündigung der Services durch Sie

21.1 Sie sind berechtigt, die Services zu kündigen, wenn:

21.1.1 wir gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen;

21.1.2 wir diese Geschäftsbedingungen oder jegliche relevanten Servicepaketbestimmungen ändern und sich diese Änderung nachteilig auf Sie auswirken würde (wie in Klausel 23 beschrieben); oder

21.1.3 wir die Services grundlegend ändern und sich diese Änderung nachteilig auf Sie auswirkt (wie in Klausel 24 beschrieben).

21.2 Falls Sie die Services gemäß Klausel 21.1 kündigen:

21.2.1 zahlen wir Ihnen anteilsmäßig alle Beträge zurück, die Sie im Voraus für den verbleibenden Zeitraum eines Standard- oder Abonnement-Servicepakets bezahlt haben, der auf das Datum der Kündigung folgt; und

21.2.2 sollten Sie sich mit allen Drittanbietern in Verbindung setzen, von denen Sie Servicepakete erworben haben, um die entsprechenden Servicepakete zu kündigen und eine Rückerstattung für die entsprechenden Services zu beantragen, wenn dies in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vorgesehen ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Hinblick auf die Servicepakete von Drittanbietern ein Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter besteht. Honda übernimmt insofern auch keine Verantwortung oder Haftung für die entgangene Nutzung eines Servicepakets von Drittanbietern, sollten die Services gemäß Klausel 21 gekündigt werden, es sei denn, es ergibt sich eine solche für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen.

22. Folgen der Kündigung

22.1 Wenn die Services gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen (einschließlich gemäß Klausel 19 oder Klausel 21) gekündigt werden, müssen Sie die Deaktivierung unverzüglich abschließen. Nach Kündigung der Services können Sie die Services nicht mehr nutzen.

22.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass wenn Sie die Deaktivierung nach der Kündigung nicht abschließen, Ihr Name, Ihre Telefonnummer, der aktuelle Fahrzeugstandort, das amtliche Kennzeichen und die FIN möglicherweise an Dritte übermittelt werden oder für diese zugänglich sind. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

23. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen und den Servicepaketbestimmungen

23.1 Diese Geschäftsbedingungen können jederzeit geändert werden, insbesondere zur Einhaltung von Gesetzesänderungen oder im Hinblick auf neue Produkte, Services oder Apps, die wir gegebenenfalls anbieten.

23.2 Wir informieren Sie beim Starten der App über eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen und/oder die Servicepaketbestimmungen. Bringen diese Änderungen lediglich Vorteile für Sie, gelten sie als von Ihnen angenommen, wenn Sie die Services weiterhin nutzen. Wenn sich die Änderungen nachteilig auf Sie auswirken, werden Sie aufgefordert, die aktualisierten Geschäftsbedingungen und/oder Servicepaketbestimmungen durch Aktivieren der digitalen Felder zur Erklärung Ihrer Zustimmung in der App zu akzeptieren.

23.3 Durch die Zustimmung zu den aktualisierten Geschäftsbedingungen und/oder Servicepaket-bestimmungen wie in Klausel 23.2 festgelegt, sind Sie rechtlich an diese gebunden.

23.4 Wenn wir Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen oder den Servicepaketbestimmungen vornehmen, die für Sie nachteilig sind, informieren wir Sie im Voraus über diese Änderungen und Sie können die Änderungen innerhalb von 14 Tagen akzeptieren. Wenn Sie den aktualisierten Geschäftsbedingungen und/oder Servicepaketbestimmungen nicht innerhalb dieser Frist zustimmen, kommt es zu einer Kündigung des Services und Sie können den Service nicht weiter nutzen.
23.5 Wenn die Services gemäß Klausel 23.4 gekündigt werden und die Services Teil eines Abonnement-Servicepakets sind, erstatten wir Ihnen anteilig alle Beträge, die Sie im Voraus in Bezug auf den nach dem Kündigungsdatum verbleibenden Zeitraum des Standardservicepakets oder des Abonnement-Servicepakets gezahlt haben. Sie sollten sich mit allen Drittanbietern in Verbindung setzen, von denen Sie Servicepakete erworben haben, um die entsprechenden Servicepakete zu kündigen und eine Rückerstattung für die entsprechenden Services zu beantragen, wenn dies in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vorgesehen ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Hinblick auf die Servicepakete von Drittanbietern ein Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter besteht. Honda übernimmt insofern auch keine Verantwortung oder Haftung für die entgangene Nutzung eines Servicepakets von Drittanbietern, sollten die Services gemäß Klausel 23.4 gekündigt werden, es sei denn, es ergibt sich eine solche für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen.

24. Änderungen an den Services

24.1 Die Services können jederzeit geändert werden, insbesondere zur Einhaltung von Gesetzesänderungen oder im Hinblick auf neue Produkte, Services oder Apps, die wir gegebenenfalls anbieten, oder zur Verbesserung der Sicherheit. Dies kann die Einstellung der Services insgesamt oder die Änderung ihrer Eigenschaften und Funktionen beinhalten.

24.2 Aktualisierungen an den Services werden möglicherweise über ein drahtloses Update (im Folgenden das „OTA Update“ für „Over-the-air-Update“) vollzogen, und Sie werden aufgefordert, das OTA-Update auf dem Fahrzeug-Display zu installieren. Bei der Installation eines OTA-Updates müssen Sie möglicherweise auf das Internet zugreifen (z. B. über ein mobiles Telekommunikationsnetzwerk oder Ihr WLAN-Heimnetzwerk). Wir weisen darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets für das Herunterladen von OTA-Updates Kosten anfallen können, die von Honda nicht übernommen werden (mit Ausnahme der OTA-Updates, die in Klausel 24.3 beschrieben werden).

24.3 Bestimmte sicherheitsbezogene OTA-Updates kann Honda für Sie automatisch installieren, und Sie stimmen zu, dass Honda Ihre Erlaubnis hat, auf das Fahrzeug, die Geräte und die zugehörigen Systeme zuzugreifen, um solche OTA-Updates zu installieren. Diese Updates werden über die eSIM durchgeführt und Sie müssen nicht auf das Internet (z. B. über ein mobiles Telekommunikations-netzwerk oder Ihr WLAN-Heimnetzwerk) zugreifen.

24.4 Sollte ein Service, den Sie nutzen, eingestellt oder grundlegend geändert werden und dies für Sie von Nachteil sein, werden wir Sie vorab über derartige Änderungen informieren, und Sie können die Änderung des Services bzw. das OTA-Update innerhalb von 14 Tagen akzeptieren. Wenn Sie der Änderung des Service bzw. dem OTA-Update nicht innerhalb dieser Frist zustimmen, kommt es zu einer Kündigung dieses Service und Sie können das Service nicht weiter nutzen

24.5 Wenn die Services gemäß Klausel 24.4 gekündigt werden und die Services Teil eines Standard- oder Abonnement-Servicepakets sind, erstatten wir Ihnen anteilig alle Beträge, die Sie im Voraus in Bezug auf den nach dem Kündigungsdatum verbleibenden Zeitraum des Abonnement-Servicepakets bezahlt haben. Sie sollten sich mit allen Drittanbietern in Verbindung setzen, von denen Sie Servicepakete erworben haben, um die entsprechenden Servicepakete zu kündigen und eine Rückerstattung für die entsprechenden Services zu beantragen, wenn dies in den Geschäftsbedingungen des Drittanbieters vorgesehen ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Hinblick auf die Servicepakete von Drittanbietern ein Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter besteht. Honda übernimmt insofern auch keine Verantwortung oder Haftung für die entgangene Nutzung eines Servicepakets von Drittanbietern, sollten die Services gemäß Klausel 24.4 gekündigt werden, es sei denn, es ergibt sich eine solche für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen.

24.6 Bitte beachten Sie, dass durch das Herunterladen von OTA-Updates alle zusätzlichen Geschäftsbedingungen als von Ihnen akzeptiert gelten, die auf dem Fahrzeug-Display angezeigt werden oder über dieses zugänglich sind. Diese Geschäftsbedingungen sind für Sie auch rechtlich bindend, wenn Sie mit dem OTA-Update fortfahren.

25. Von uns nicht zu vertretende Ereignisse

25.1 Wir weisen darauf hin, dass wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen übernehmen, die auf eine Handlung bzw. ein Ereignis zurückzuführen ist, die bzw. das sich unserer Kontrolle entzieht und wir daher nicht zu verantworten haben, insbesondere:

25.1.1 das Versagen der öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetze;

25.1.2 den Ausfall der Services aufgrund von fehlendem GPS-Signal, mangelnder Internetverbindung, ungünstigen Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Gesetzesänderungen oder behördlichen Anweisungen oder als Folge eines schwerwiegenden Zusammenstoßes, der die eSIM oder mit dem Fahrzeug verbundene Systeme (einschließlich Ihres Mobiltelefons) ganz oder teilweise zerstört, sodass diese nicht mehr funktionieren und eine Übertragung oder ein Empfangen von Daten nicht mehr möglich ist,

im Folgenden jeweils das „von uns nicht zu vertretende Ereignis“.

25.2 Falls ein von uns nicht zu vertretendes Ereignis eintritt, durch das die Erfüllung unserer sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten betroffen ist, gilt Folgendes:

25.2.1 Unsere sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten werden ausgesetzt, und die Zeit für die Erfüllung unserer Verpflichtungen wird um die Dauer des von uns nicht zu vertretenden Ereignisses verlängert; sowie

25.2.2 Wir werden uns trotz des Eintretens eines von uns nicht zu vertretende Ereignisses in angemessenem Umfang bemühen, eine Lösung zu finden, um unseren sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten nachzukommen.

26. Datenschutz

Ihre Privatsphäre und Ihre personenbezogenen Daten sind uns wichtig. Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Diese regelt, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erfassen, wie und warum wir diese Daten erfassen, speichern, verwenden und weitergeben, welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben und wie Sie uns und die Aufsichtsbehörden kontaktieren können, wenn Sie eine Anfrage oder Beschwerde bezüglich der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben.

27. EU-Datenverordnung

27.1 Nach der der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") haben Sie Rechte in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch Ihre Nutzung der App, der damit zusammenhängenden vernetzten Produkte und verbundenen Dienste generiert werden.

27.2 Die Bestimmungen, die im "Anhang zur EU-Datenverordnung " zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Die Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber nach der EU-Datenverordnung.

27.3 Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem "Anhang zur EU-Datenverordnung" zur Verfügung stellen.

27.4 Honda stellt sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe mit Dritten den Anforderungen von Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.

27.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des "Anhangs zur EU-Datenverordnung " Vorrang.

28. Rechte an geistigem Eigentum

28.1 Die Services und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte sind unser Eigentum beziehungsweise das Eigentum unserer Tochtergesellschaften oder unserer Lizenzgeber (sofern zutreffend). Rechte an geistigem Eigentum sind Rechte wie Urheberrecht, Markenrechte, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie eingetragen wurden oder nicht (überall auf der Welt). Wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere Lizenzgeber behalten uns all unsere Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit den Services vor. Das bedeutet beispielsweise, dass wir und sie Eigentümer dieser geistigen Eigentumsrechte bleiben und sie nach eigenem Ermessen verwenden können.

28.2 Vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen und der Zahlung aller anfallenden Gebühren durch Sie an uns oder einen Drittanbieter stellen wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der Services zur Verfügung. Diese Lizenz, die bestimmte geistige Eigentumsrechte von Honda, unseren verbundenen Unternehmen oder unseren Lizenzgebern umfassen kann, ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Diese Lizenz darf nur im Sinne dieser Geschäftsbedingungen oder der anwendbaren Servicepaketbestimmungen und in Übereinstimmung mit diesen verwendet werden.

28.3 Außer gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen oder anwendbaren Servicepaketbestimmungen dargelegten Bestimmungen werden Ihnen keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten von Honda, unseren Tochtergesellschaften oder unseren Lizenzgebern gewährt.
27.4 Sofern nicht anders angegeben, sind alle in Verbindung mit den Services verwendeten Marken Eigentum von Honda bzw. Eigentum unserer verbundenen Unternehmen oder unserer Lizenzgeber.

29. Sonstige Bestimmungen

29.1 Wenn wir die Wörter „schreiben" oder „schriftlich" in diesen Geschäftsbedingungen verwenden, umfasst dies vorbehaltlich anderslautender Angaben auch E-Mails.

29.2 Wir sind berechtigt, unsere sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebende Rechte und Pflichten an ein anderes Unternehmen zu übertragen. Eine solche Übertragung ändert nichts daran, dass wir weiterhin für die Einhaltung der Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich bleiben.

29.3 Sie können Ihre sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem vorab zustimmen.

29.4 Diese Geschäftsbedingungen werden zwischen Ihnen und uns vereinbart. Die Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen durch Dritte ist unzulässig. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Abtretung von Ansprüchen an einen in § 29 Konsumentenschutzgesetz genannten Verband.

29.5 Jede Ziffer und jeder Absatz dieser Geschäftsbedingungen ist unabhängig von den anderen wirksam. Falls ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Klauseln und Absätze dieser Geschäftsbedingungen vollumfänglich wirksam.

29.6 Falls wir Ihnen gegenüber nicht auf die Erfüllung einer Ihrer sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten bestehen oder unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen bzw. dies verzögert tun, gilt dies weder als Verzicht auf unsere Ihnen gegenüber geltenden Rechte noch als Befreiung von diesen Verpflichtungen. Falls wir ein Säumnis Ihrerseits tolerieren, tun wir dies schriftlich; dies bedeutet jedoch nicht, dass wir automatisch alle zukünftigen Säumnisse tolerieren.

30. Geltende Gesetze

30.1 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen. Das bedeutet, dass die Nutzung der Services durch Sie sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich daraus oder in Verbindung mit den Services ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), den Gesetzen der Republik Österreich unterliegen. Zwingende Verbraucherschutzregelungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

31.               Servicepaketbestimmungen

31.1 Virtuelles Armaturenbrett

31.1.1 Das virtuelle Armaturenbrett wird in der App verfügbar gemacht und zeigt bestimmte Informationen zum Fahrzeug an.

31.1.2 Als Teil der Funktionalität des virtuellen Armaturenbretts werden Fahrzeugdaten regelmäßig vom Fahrzeug zur App übertragen.

31.1.3 Sie können die Datenübertragung jederzeit unterbrechen, indem Sie die Anweisungen im Fahrzeug oder in der App befolgen. Die Unterbrechung der Datenübertragung kann sich auf die Funktionalität bestimmter Funktionen in der App auswirken und die vollständige Nutzung des virtuellen Armaturenbretts verhindern.

31.1.4 Die in der App enthaltenen Daten sind aufgrund des nur regelmäßigen und nicht ständigen Datenaustauschs zwischen dem Fahrzeug und der App oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse möglicherweise ungenau, unvollständig und/oder veraltet. Um die aktuellsten verfügbaren Fahrzeugdaten anzuzeigen, empfehlen wir Ihnen, die im Fahrzeug angezeigten Daten zu verwenden.

31.2 Elektronischer Direktannahme-Check

31.2.1 Mit dem elektronischen Direktannahme-Check können Sie Ihren elektronischen Direktannahme-Check-Bericht in der App anzeigen und vorbehaltlich Ihrer Datenschutzeinstellungen Benachrichtigungen erhalten, sobald Ihr elektronischer Direktannahme-Check-Bericht angezeigt werden kann.

31.2.2 Jeder elektronische Direktannahme-Check wird von einem Drittanbieter durchgeführt, und die Verfügbarkeit dieses Service berechtigt Sie nicht per se zu einem elektronischen Direktannahme-Check. Weitere Informationen über den elektronischen Direktannahme-Check und unsere Drittanbieter finden Sie auf den FAQ-Seiten.

31.2.3 Die gesamte Verantwortung für einen elektronischen Direktannahme-Check liegt beim entsprechenden Drittanbieter.

31.2.4 Elektronische Direktannahme-Check-Berichte werden von Drittanbietern erstellt und Honda übernimmt daher keine Garantie für die Genauigkeit oder Vollständigkeit der Informationen in den elektronischen Direktannahme-Check-Berichten oder der App.

31.2.5 Die elektronischen Direktannahme-Check-Berichtsdaten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung in einem externen Rechenzentrum aufbewahrt.

31.3 Fernsteuerungsfunktionen

31.3.1 Die Fernsteuerungsfunktionen können sich von Zeit zu Zeit ändern, umfassen jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Geschäftsbedingungen Services wie Verriegelung, Entriegelung, Hupe, Klimasteuerung und Aufladung, Geofence, POI (Point Of Interest) senden, Fahrzeugortung, Fahrtenverlauf, Routenplaner-Favorit, Klimasteuerungsplanung, Einstellung für maximale Ladung und Ladeplanung.

31.3.2 Die Verwendung der Fernsteuerungsfunktionen in Ihrer App kann dazu führen, dass sich die Einstellungen im Fahrzeug ändern und umgekehrt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Sie die Fernsteuerungsfunktionen sicher verwenden und niemandem schaden, der sich zu diesem Zeitpunkt innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs befindet. Um die Sicherheit zu erhöhen, werden die Fernsteuerungsfunktionen nach einem festgelegten Zeitraum automatisch ausgeschaltet.

31.3.3 Auch wenn Honda bestrebt ist, zuverlässige Connected-Services bereitzustellen, können die Fernsteuerungsfunktionen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen unterliegen, was zu uneinheitlichen Reaktionszeiten oder ungenauen Daten führen kann.

31.3.4 Sie können die Datenübertragung jederzeit unterbrechen, indem Sie die Anweisungen im Fahrzeug oder in der App befolgen. Die Unterbrechung der Datenübertragung kann sich auf die Funktionalität bestimmter Funktionen in der App auswirken und die vollständige und ordnungsgemäße Nutzung der Fernsteuerungsfunktionen verhindern.
30.3.5 Die Fernsteuerungsfunktionen können Geofence-Technologie verwenden. Geofence führt zur Ortung des Fahrzeugs und seiner Insassen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

31.3.6 Geofence darf nur vom Hauptbenutzer des Fahrzeugs verwendet werden. Geofence ist für eingeladene Benutzer nicht verfügbar.

31.3.7 Die bei der Einstellung eines Geofence vorgeschriebenen Abstände und Bereiche sind nur ungefähre Angaben. Daher kann es sein, dass Sie nicht genau dann benachrichtigt werden, wenn das Fahrzeug den Geofence-Bereich verlässt. Darüber hinaus kann es zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen der Benachrichtigung an Honda, dass das Fahrzeug den Geofence-Bereich verlassen hat, und Ihrer entsprechenden Benachrichtigung durch Honda kommen.

31.4 Digitaler Mobilitätsservice von Honda

31.4.1 Der digitale Mobilitätsservice von Honda ist lediglich ein Kommunikationstool und berechtigt Sie nicht zur Pannenhilfe an sich. Stattdessen bietet der digitale Mobilitätsservice von Honda lediglich eine zusätzliche Methode, um Pannenhilfe von unseren verbundenen Anbietern anzufordern, wenn und soweit Sie dazu berechtigt sind. Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung von Mobilitätsservices im alleinigen Ermessen von Honda liegt.

31.4.2 Wenn Ihr Servicepaket den digitalen Mobilitätsservice von Honda umfasst, wird dieser von Honda für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt, der möglicherweise an die geltende Garantie für das Fahrzeug geknüpft ist. Weitere Informationen finden Sie auf den FAQ-Seiten.

31.4.3 Sie sind verpflichtet:
(a) Honda so bald wie möglich zu informieren, wenn erhebliche Änderungen an der Eigentümerschaft am Fahrzeug vorgenommen werden (insbesondere Kündigung Ihres Abonnements, Änderung der Anschrift, unter der Ihr Abonnement registriert wurde, Verkauf, Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs oder unbefugte Nutzung des Fahrzeugs); und
(b) sich an alle geltenden Straßenverkehrsgesetze zu halten, insbesondere die Gesetze zur Verwendung von Handgeräten während der Fahrt und zur Pannenhilfe.

31.4.4 Honda kann Ihren Anspruch auf den digitalen Mobilitätsservice aussetzen oder zurückziehen, wenn Sie die Anforderungen der vorstehenden Klausel 31.4.3 nicht erfüllen.

31.4.5 Honda übernimmt keine Garantie für die Genauigkeit der Daten, die von der App erfasst werden.

31.4.6 Der digitale Mobilitätsservice von Honda interagiert nicht mit externen Dienstleistern (wie z. B. Abschleppdienstleistern), bei denen Sie möglicherweise Mitglied sind, die aber in keiner Beziehung zu Honda stehen.

31.4.7 Die Bereitstellung von Pannenhilfe unterliegt getrennten Geschäftsbedingungen, die Sie lesen sollten. Dazu gehören die Servicebedingungen von Honda (verfügbar unter: https://www.honda.at/cars/services/garantie-mobilitaetsgarantie.html) und/oder die Geschäftsbedingungen unserer Drittanbieter.

31.5 Digitaler Schlüssel von Honda (HDK)

31.5.1 Der digitale Schlüssel von Honda ist kein Ersatz für den tatsächlichen Schlüssel (Schlüsselfernbedienung) des Fahrzeugs und kann abweichende Funktionen bieten. Die Funktion des digitalen Schlüssels von Honda hängt möglicherweise von der Art des Mobilgeräts oder Betriebssystems ab, mit denen die App und der digitale Schlüssel verwendet werden.

31.5.2 Honda haftet nicht für unbefugten Zugriff oder Diebstahl aufgrund des Missbrauchs des digitalen Schlüssels von Honda oder weil Sie es verabsäumen, den Zugriff auf den digitalen Schlüssel von Honda zu sichern, es sei denn, es ergibt sich eine solche Haftung für Honda aus Punkt 18 dieser Geschäftsbedingungen.

31.5.3 Der Zugriff des Hauptbenutzers auf den digitalen Schlüssel von Honda wird ausgesetzt, wenn der Hauptbenutzer die Bestätigung der Eigentumsverhältnisse bzw. die regelmäßige Bestätigung der Eigentumsverhältnisse (wie in den Klauseln 6 und 7 oben beschrieben) nicht vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums abschließt.

31.5.4 Möglicherweise gibt es Beschränkungen für die zulässige Anzahl von Benutzern, die den digitalen Schlüssel von Honda gleichzeitig benutzen können. Weitere Details zu diesen Beschränkungen finden Sie auf den FAQ-Seiten. Wenn der Zugriff des Hauptbenutzers auf den digitalen Schlüssel von Honda aus irgendeinem Grund ausgesetzt wird, wird auch der Zugriff aller anderen Benutzer auf den Schlüssel ausgesetzt.

31.6 Honda Personal Assistant

31.6.1 Der Honda Personal Assistant wird von einem Drittanbieter von Honda bereitgestellt. Durch die Verwendung des Honda Personal Assistant stimmen Sie den Nutzungsbedingungen dieses Drittanbieters zu, die hier verfügbar sind: https://www.soundhound.com/end-user-agreement.

31.6.2 Der Honda Personal Assistant ist nur in bestimmten Sprachen verfügbar, die von Zeit zu Zeit auf den FAQ-Seiten aufgeführt werden. Die Suchfunktion des Honda Personal Assistant kann je nach Land, in dem Sie sich befinden, und Ihrem Fahrzeug variieren.

31.6.3 Es kann zu einer Verzögerung der Verfügbarkeit des Honda Personal Assistant nach dem Einschalten des Fahrzeugs kommen. Die Erkennung von Sprachanweisungen durch den Honda Personal Assistant kann durch Hintergrundgeräusche beeinträchtigt werden.

31.6.4 Der Honda Personal Assistant darf nicht von Personen unter 13 Jahren verwendet werden, und Sie dürfen den Honda Personal Assistant Personen unter 13 Jahren nicht zur Nutzung zur Verfügung stellen.

31.6.5 Honda oder sein externer Dienstleister kann den Zugang zum Honda Personal Assistant sperren, wenn Missbrauch, ein weitverbreiteter Qualitätsverlust oder Schäden am Honda Personal Assistant erkannt werden, bis die entsprechenden Untersuchungen abgeschlossen sind und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

31.7 WLAN-Hotspot im Fahrzeug

31.7.1 Der WLAN-Hotspot im Fahrzeug wird von einem Drittanbieter bereitgestellt und unterliegt daher gesonderten Geschäftsbedingungen. Da es sich hierbei um eine Leistung des Drittanbieters handelt, ist Honda nicht für entgangene Nutzung oder die Nichtverfügbarkeit des WLAN-Hotspots im Fahrzeug verantwortlich.

31.7.2 Um den WLAN-Hotspot im Fahrzeug nutzen zu können müssen Sie:

(a) die App herunterladen und auf Ihrem Smartphone installieren (siehe App-Geschäftsbedingungen) und ein Honda Konto und ein Connected-Profil erstellen (siehe Klausel 4 weiter oben);

(b) eine eSIM im Fahrzeug haben, die sich im Connected-Modus befindet (siehe Klausel 5), und den Fahrzeug-WLAN-Hotspot-Service abonniert haben; und

(c) die von Honda oder seinem Drittanbieter gelegentlich bereitgestellten Anweisungen befolgen.

31.7.3 Der WLAN-Hotspot im Fahrzeug wird über die eSIM des Fahrzeugs bereitgestellt. Er ist nur verfügbar, wenn sich die eSIM im Connected-Modus befindet. Wenn die eSIM in den eCall-Modus geschaltet wird, ist der WLAN-Hotspot im Fahrzeug nicht verfügbar. Bitte beachten Sie, dass die folgenden Umstände dazu führen können, dass Ihre eSIM in den eCall-Modus wechselt, so dass Sie den WLAN-Hotspot im Fahrzeug nicht nutzen können:

(a) Entfernen des Fahrzeugs aus Ihrer Garage oder Löschen Ihres Honda-Kontos oder Ihres Connected-Profils;

(b) Nichtabschließen der Bestätigung der Eigentumsverhältnisse oder der regelmäßigen Bestätigung der Eigentumsverhältnisse (wie in den Klauseln 6 und 7 beschrieben);

(c) Kündigung der Services durch Sie oder Honda (wie unter den Klauseln 20 oder 21 beschrieben) oder Eintreten eines von uns nicht zu vertretenden Ereignisses.

31.7.4 Der WLAN-Hotspot im Fahrzeug wird über eine zugehörige App gesteuert. Bitte befolgen Sie die Anweisungen auf dem Fahrzeug-Display. Weitere Informationen finden Sie auf den FAQ-Seiten.

31.7.5 Wenn Sie den WLAN-Hotspot im Fahrzeug nicht mehr nutzen möchten, sind Sie dafür verantwortlich, Ihr Abonnement zu kündigen. Bitte beachten Sie, dass Ihre Rechte auf Stornierung und Rückerstattung mit dem entsprechenden Drittanbieter und nicht mit Honda erörtert werden sollten. Honda haftet nicht für Beträge, die Sie an einen Drittanbieter zahlen müssen, obwohl Sie den WLAN-Hotspot im Fahrzeug nicht mehr verwenden.

 

 

My Honda+

Geschäftsbedingungen für die mobile App (im Folgenden die „Geschäftsbedingungen“)

Inhalt

1. Informationen zu diesen Geschäftsbedingungen
2. Kontaktaufnahme
3. Nutzung der App
4. Erstellen eines Honda Kontos
5. Richtigkeit von Informationen und Dritte
6. Sachgemäße Nutzung der App
7. Garantie
8. Haftung
9. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen und/oder der App
10. Datenschutz
11. Rechte an geistigem Eigentum
12. Beendigung der Nutzung der App durch Sie
13. Von uns nicht zu vertretende Ereignisse
14. EU-Datenverordnung
15. Sonstige Bestimmungen
16. Geltende Gesetze
17. Servicepaketbestimmungen

18. EU-Datenverordnung

1. Informationen zu diesen Geschäftsbedingungen

1.1 Wir sind Honda Motor Europe Limited (im Folgenden „Honda“, „wir“, „uns“ oder „unser“), ein in England und Wales registriertes Unternehmen mit eingetragenem Geschäftssitz an der Anschrift Cain Road, Bracknell, Berkshire, England RG12 1HL. Unsere Unternehmensnummer lautet 00857969, unsere Umsatzsteuer-Identifikationsnummer GB 711019584.

1.2 Sie sollten diese Geschäftsbedingungen genau studieren, bevor Sie die My Honda+ Mobiltelefonanwendung (im Folgenden die „App“) verwenden. Diese Bedingungen stellen eine rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda in Bezug auf die Nutzung der App durch Sie dar.

1.3 Sie werden aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen vor der ersten Nutzung der App zu akzeptieren. Sie müssen dazu in der App möglicherweise digitale Felder zur Erklärung Ihrer Zustimmung aktivieren. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingungen sind Sie rechtlich an diese gebunden und es wird zum Zeitpunkt der Annahme eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Honda getroffen. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, können Sie die App nicht nutzen.

1.4 Wenn Sie ein kompatibles Honda Fahrzeug (im Folgenden das „Fahrzeug“) haben, können Sie über die App und/oder das Fahrzeug möglicherweise bestimmte Services (im Folgenden die „Services“) erwerben oder anderweitig erhalten. Für diese Services gelten separate Geschäftsbedingungen.

1.5 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten wichtige Informationen zu Ihren Rechtsansprüchen, Verpflichtungen und Rechtsmitteln. In diesem Zusammenhang sind die folgenden Klauseln besonders wichtig: Klausel 7 (Gewährleistung) und Klausel 8 (Haftung).

1.6 Diese Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 9. März 2020 aktualisiert.

2. Kontaktaufnahme

2.1 Wenn Sie Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder der App haben, können Sie:

2.1.1 im Abschnitt mit häufig gestellten Fragen und Antworten auf der Honda Website (im Folgenden die „FAQ-Seiten“) unter https://www.honda.at/cars/owners/my-honda-plus/frequently-asked-questions.html nachlesen; und

2.1.2 über die Kontaktmethoden und Kontaktdaten, die auf den FAQ-Seiten verfügbar sind oder Ihnen anderweitig von Honda angezeigt werden, Kontakt mit uns aufnehmen.

2.2 Nichts in diesen Geschäftsbedingungen wirkt sich auf Rechtsansprüche aus, die Sie möglicherweise aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen haben, z. B. im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes; diese werden auch als „gesetzliche Rechte" bezeichnet.

3. Nutzung der App

3.1 Um die App herunterzuladen und zu installieren, müssen Sie über ein kompatibles Smartphone mit dem erforderlichen Betriebssystem und ausreichend Speicher verfügen. Diese Anforderungen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Weitere Informationen sind möglicherweise in dem Store verfügbar, über den Sie die App herunterladen möchten (z. B. im Apple App Store oder Google Play Store) (im Folgenden der „App Store“). Die App ist nicht Gegenstand eines Kaufvertrags. Sie erwerben die App vom entsprechenden App Storen bzw. laden sie von diesem herunter.

3.2 Die Erteilung der Nutzungslizenz für die App erfolgt gemäß diesen Geschäftsbedingungen sowie den Bestimmungen bzw. Richtlinien des App Store, über den Sie die App herunterladen. Klarstellend wird festgehalten, dass die Bestimmungen bzw. Richtlinien des App Store nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind und separat zwischen Ihnen und dem App Store Betreiber vereinbart werden. Diese Lizenz läuft ab, wenn diese Geschäftsbedingungen von Ihnen oder uns gemäß Klausel 12 gekündigt werden.

3.3 Um die vollständige Funktionalität der App herunterzuladen und zu nutzen, benötigen Sie Zugriff auf ein Mobilfunknetzwerk und/oder eine Internetverbindung. Bei Nutzung der App fallen möglicherweise Datengebühren und Gebühren von Dritten an (z. B. einem Mobilfunknetzbetreiber oder Internetanbieter). Jegliche Gebühren dieser Art sind allein von Ihnen zu tragen. Wenn Sie diese Gebühren nicht tragen möchten, sollten Sie das Smartphone nicht für den Zugriff auf die App verwenden.

3.4 Sie müssen der Eigentümer des Smartphones sein, auf das die App heruntergeladen wurde, oder die Erlaubnis des Eigentümers zur Nutzung dieses Smartphones für den Download und die Verwendung der App haben. Wenn Sie die App bereits auf einem Gerät installiert haben, können Sie die App möglicherweise auf einem anderen Gerät („Sekundäres Gerät“) installieren und verwenden. Befolgen Sie dazu die Anweisungen in der App oder andere Anweisungen, die von Zeit zu Zeit von Honda herausgegeben werden. Wenn Sie diese Anweisungen nicht befolgen, können Sie die App möglicherweise nicht auf dem Sekundären Gerät verwenden. In diesem Fall haftet Honda nicht für den daraus resultierenden Verlust der Nutzung oder die Nichtverfügbarkeit der App oder der Services auf dem Sekundären Gerät.

3.5 Über den jeweiligen App Store werden bisweilen Updates veröffentlicht. Bitte beachten Sie, dass die App und alle mit ihr verbundenen Services möglicherweise nur eingeschränkt funktionieren, wenn Sie nicht die neueste Version der App oder des Betriebssystems auf Ihr Smartphone heruntergeladen haben. Weitere Informationen finden Sie in der nachstehenden Klausel 9.

3.6 Um die App nutzen zu können, müssen Sie mindestens 16 Jahre alt oder aber so alt sein, wie es (i) in diesen Geschäftsbedingungen oder den Servicepaketbestimmungen angegeben ist oder (ii) in Ihrem Land erforderlich ist, um die App und/oder die Services nutzen zu dürfen.

3.7 Die App ist nur in bestimmten Ländern und Sprachen verfügbar, wie auf den FAQ-Seiten aufgeführt. Die Liste der Länder und Sprachen kann sich von Zeit zu Zeit ändern.

4. Erstellen eines Honda Kontos

4.1 Um die App verwenden zu können, müssen Sie auf der Honda Website oder innerhalb der App ein Honda Online-Benutzerkonto erstellen (im Folgenden das „Honda Konto“). Zum Erstellen eines Honda Kontos müssen Sie die auf der Honda Website oder in der App beschriebene Vorgehensweise befolgen. Dazu müssen Sie u. a. Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und/oder andere Informationen angeben, die während der Kontoerstellung erforderlich sind.

4.2 Sie müssen uns bei der Erstellung eines Honda Kontos wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen zur Verfügung stellen und diese Informationen bei einer Änderung unverzüglich aktualisieren.

4.3 Wenn Sie bei der Erstellung eines Honda Kontos vorsätzlich falsche Informationen angeben, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Honda Konto mit sofortiger Wirkung zu kündigen, und Sie können die App möglicherweise nicht mehr nutzen. Weitere Informationen zu unseren Kündigungsrechten finden Sie in der nachstehenden Klausel 12.

4.4 Sie haben Ihr Kennwort und alle anderen Details in Bezug auf Ihr Honda Konto sicher und vertraulich zu behandeln. Wenn Sie der Meinung sind, dass jemand unberechtigten Zugriff auf Ihr Honda Konto erhalten hat, sollten Sie Ihr Kennwort sofort ändern.

4.5 Wenn Sie bereits über ein Honda Konto verfügen, verwenden Sie bitte Ihre bestehenden Anmeldedaten und Ihr Passwort, um sich bei der App anzumelden. Um bestimmte Funktionen der App und/oder der Services nutzen zu können, müssen Sie weitere Schritte ausführen, die in den Geschäftsbedingungen für die Services aufgeführt sind, auf die in Klausel 1.4 verwiesen wird.

4.6 Um Ihr Honda Konto zu löschen, wenden Sie sich bitte wie in Klausel 2.1.2 beschrieben an Honda. Bitte beachten Sie, dass Sie die App oder die Services nicht verwenden können, wenn Sie Ihr Honda Konto löschen.

5. Richtigkeit von Informationen und Dritte

5.1 Wir können nicht garantieren, dass die App für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

5.2 Die in der App enthaltenen Informationen sind aufgrund eines nicht ständigen, sondern nur regelmäßigen Datenaustauschs zwischen dem Fahrzeug und der App oder aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse möglicherweise ungenau, unvollständig und/oder veraltet. Sollten Sie auf die Richtigkeit der Informationen in der App vertrauen, geschieht dies daher auf Ihr eigenes Risiko.

5.3 Die App kann Links zu unabhängigen Websites, Informationen, Produkten oder Services von Drittanbietern enthalten (im Folgenden die „Drittmaterialien“). Drittmaterialien werden nicht von uns kontrolliert, und dementsprechend sind wir weder für sie verantwortlich, noch widerspiegeln sie unsere Ansichten. Ebenso garantiert Honda nicht, dass Informationen in der App, die von Dritten bereitgestellt werden (auch als Teil von Drittmaterialien), aktuell, vollständig oder zutreffend sind. Sie müssen Ihr eigenes unabhängiges Urteilsvermögen in Bezug auf Ihre Interaktion mit oder den Kauf und die Verwendung von Drittmaterialien treffen.

5.4 Alle zwischen Ihnen und einem Drittanbieter getroffenen Vereinbarungen sind nur zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter gültig. Für die Inhalte dieser Vereinbarung sind wir daher nicht verantwortlich und sind auch nicht haftbar für Handlungen oder Unterlassungen von Anbietern von Drittmaterialien (insbesondere Probleme in Bezug auf die Funktionalität oder Verfügbarkeit von Drittmaterialien).

5.5 Die App kann alleine verwendet werden, aber der vollständige Funktionsumfang, der im App Store beschrieben wird, kann nur genutzt werden, indem Sie die App mit dem Fahrzeug verknüpfen und bestimmte Servicepakete von Honda erwerben, wie in den Geschäftsbedingungen für die genannten Services, auf die in Klausel 1.4 Bezug genommen wird, ausgeführt wird.

6. Sachgemäße Nutzung der App

6.1 Sie dürfen die App nicht im Widerspruch zu den in diesen Geschäftsbedingungen gemachten Angaben verwenden. Sie verpflichten sich:

6.1.1 die App nicht zu kopieren, es sei denn, dies ist zum Zwecke der Sicherung von Daten oder der Betriebssicherheit erforderlich;

6.1.2 die App nicht zu vermieten, zu verpachten, Unterlizenzen zu vergeben, zu verleihen, zu übersetzen, zu verbinden, anzupassen, abzuändern oder zu modifizieren;

6.1.3 keinerlei Änderungen, Modifikationen an der App als Ganzes bzw. an Teilen davon vorzunehmen oder zu erlauben, dass die App als Ganzes oder Teile davon mit anderen Programmen kombiniert oder in diese integriert werden; sowie

6.1.4 die App nicht zu zerlegen, zu dekompilieren, rückzuentwickeln (Reverse-Engineering) und keine abgeleiteten Werke auf der Grundlage der gesamten oder Teilen der App zu erstellen.

6.2 Sie verpflichten sich ferner zu Folgendem:

6.2.1 die App nur für die beabsichtigte Verwendung zu nutzen;

6.2.2 die App oder eine ihrer Funktionen nicht in unrechtmäßiger Art und Weise, für einen unrechtmäßigen Zweck oder auf eine Art und Weise zu nutzen, die nicht im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen steht, bzw. nicht betrügerisch oder arglistig zu handeln, indem Sie sich z. B. einhacken oder Schadcode, einschließlich Viren, bzw. schädliche Daten in die App einführen;

6.2.3 in Bezug auf die Nutzung der App oder einer ihrer Funktionen nicht gegen unsere geistigen Eigentumsrechte oder die von Dritten zu verstoßen;

6.2.4 sicherzustellen, dass alle Fahrer oder Benutzer des Fahrzeugs darauf aufmerksam gemacht werden, dass die App Möglichkeit zur Ortung des Fahrzeugs bietet;

6.2.5 keine verleumderischen, beleidigenden oder auf andere Art und Weise anstößigen Materialien in Verbindung mit Ihrer Nutzung der App oder einer ihrer Funktionen zu übertragen;

6.2.6 die App oder eine ihrer Funktionen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche unsere Systeme oder die Sicherheit schädigen, außer Kraft setzen, überfordern, behindern oder beeinträchtigen oder andere Benutzer stören könnte; sowie

6.2.7 von keinem Aspekt der App oder einem unserer Systemen Informationen zu sammeln oder Daten zu erfassen oder zu versuchen, Übertragungen an die oder von den Server(n), auf denen die App läuft, zu dechiffrieren.

6.3 Wir weisen darauf hin, dass Sie bei der Nutzung der App die geltenden Gesetze einzuhalten haben, einschließlich der Straßenverkehrsgesetze. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass es nach nationalem Recht verboten sein kann, als Lenker während des Fahrens ein Mobiltelefon zu verwenden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die App nur in Situationen zu nutzen, wo eine Nutzung rechtlich zulässig und sicher möglich ist. Sie sind selbst für Ihr Verhalten und dessen Folgen verantwortlich.

7. Gewährleistung

7.1 Wir verpflichten uns, Ihnen die App mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt bereitzustellen, und werden angemessene Anstrengungen unternehmen, Ihnen die App jederzeit zur Verfügung zu stellen.

7.2 Dennoch können wir nicht gewährleisten, dass:

7.2.1 die App fehlerfrei oder ohne Unterbrechung ständig verfügbar ist – die Verfügbarkeit und Funktionalität der App ist unter Umständen von der Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen, einer Internetverbindung, einem GPS-Signal und anderen Faktoren im Zusammenhang mit dem Fahrzeug abhängig;

7.2.2 bestimmte Funktionen der App ordnungsgemäß funktionieren, wenn das Fahrzeug nicht gewartet wurde und sich nicht in einem einwandfreien Betriebszustand befindet;

7.2.3 die App in Zeiten, in denen Wartung, Aktualisierungen und Änderungen durchgeführt werden, ununterbrochen verfügbar ist.

8. Haftung

8.1 Wenn wir die Geschäftsbedingungen nicht einhalten, können wir gegebenenfalls für von Ihnen erlittene Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, sofern uns ein Verschulden an der Verletzung der Bestimmungen trifft. Für von uns nicht verschuldete Verluste oder Schäden können wir hingegen nicht haftbar gemacht werden (ausgenommen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz).

8.2 Die App (und alle Nachrichten, Daten, Informationen, Inhalte oder anderen Materialien, die in Verbindung mit der App bereitgestellt werden) sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch vorgesehen. Sie verpflichten sich, die App nicht für kommerzielle, geschäftliche Zwecke oder den Weiterverkauf zu verwenden.

8.3 Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Davon abweichend beschränkt sich im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung – ausgenommen bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz– auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden

9. Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen und/oder der App

9.1 Diese Geschäftsbedingungen und/oder die App können jederzeit geändert werden, insbesondere zur Einhaltung von Gesetzesänderungen oder im Hinblick auf neue Produkte, Services oder Apps, die wir gegebenenfalls anbieten.

9.2 Wir informieren Sie beim Starten der App über eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen Bringen diese Änderungen lediglich Vorteile für Sie, gelten sie als von Ihnen angenommen, wenn Sie die App weiterhin nutzen. Wenn sich die Änderungen nachteilig auf Sie auswirken, werden Sie aufgefordert, die aktualisierten Geschäftsbedingungen durch Aktivieren der digitalen Felder zur Erklärung Ihrer Zustimmung in der App zu akzeptieren.

9.3 Wenn Sie den geänderten Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, kommt es zu einer Kündigung der App durch uns und Sie können die App nicht mehr nutzen. Durch Ihre Zustimmung zu den aktualisierten Geschäftsbedingungen sind Sie rechtlich an diese gebunden sind.

10. Datenschutz

Ihre Privatsphäre und Ihre personenbezogenen Daten sind uns wichtig. Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, werden gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Diese regelt, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erfassen, wie und warum wir diese Daten erfassen, speichern, verwenden und weitergeben, welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten haben und wie Sie uns und die Aufsichtsbehörden kontaktieren können, wenn Sie eine Anfrage oder Beschwerde bezüglich der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben.

11. Rechte an geistigem Eigentum

11.1 Die App und alle damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte sind unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Tochtergesellschaften oder unserer Lizenzgeber. Rechte an geistigem Eigentum sind Rechte wie Urheberrecht, Markenrecht, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum jeglicher Art, unabhängig davon, ob sie eingetragen wurden oder nicht (überall auf der Welt). Wir, unsere verbundenen Unternehmen und unsere Lizenzgeber behalten uns all unsere Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit den Services vor. Das bedeutet beispielsweise, dass wir und sie Eigentümer dieser geistigen Eigentumsrechte bleiben und sie nach eigenem Ermessen verwenden können.

11.2 Vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen stellen wir Ihnen eine Lizenz zur Nutzung der App zur Verfügung. Diese Lizenz, die bestimmte geistige Eigentumsrechte von Honda, unseren verbundenen Unternehmen oder unseren Lizenzgebern umfassen kann, ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Diese Lizenz darf nur im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen und in Übereinstimmung mit diesen genutzt werden.

11.3 Außer gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen dargelegten Bestimmungen werden Ihnen keine Rechte an den geistigen Eigentumsrechten von Honda, unseren Tochtergesellschaften oder unseren Lizenzgebern gewährt.

11.4 Sofern nicht anders angegeben, sind alle in der App verwendeten Marken das Eigentum von Honda, unseren verbundenen Unternehmen bzw. unseren Lizenzgebern.

12. Beendigung der Nutzung der App

12.1 Sie sind berechtigt, die Nutzung der App jederzeit zu beenden. Um Ihr Honda Konto zu löschen, wenden Sie sich bitte an Honda (siehe Klausel 2.1.2).

12.2 Falls Sie gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, sind wir berechtigt, die Nutzung der App durch Sie mittels Mitteilung unverzüglich zu kündigen oder auszusetzen. Sie sind verpflichtet, uns alle angefallenen Kosten, Schäden oder sonstigen Verbindlichkeiten zu erstatten, die uns infolge eines solchen Verstoßes entstehen, sofern Sie den Verstoß zu verschulden haben.

12.3 Wir sind außerdem berechtigt, die Nutzung der App durch Sie unverzüglich zu beenden, wenn wir die Bereitstellung der App in Ihrem Land oder für unsere Kundschaft im Allgemeinen einstellen, weil wir aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet sind oder eine Aufrechterhaltung der App für Honda wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.

13. Von uns nicht zu vertretende Ereignisse

13.1 Wir weisen darauf hin, dass wir keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Geschäftsbedingungen übernehmen, die auf eine Handlung bzw. ein Ereignis zurückzuführen ist, die bzw. das sich unserer Kontrolle entzieht und wir daher nicht zu verantworten haben, insbesondere:

13.1.1 das Versagen der öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetze;

13.1.2 den Ausfall der App aufgrund von fehlendem GPS-Signal, mangelnder Internetverbindung, ungünstigen Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Gesetzesänderung oder behördlichen Anweisungen,

im Folgenden jeweils das „von uns nicht zu vertretende Ereignis“.

13.2 Falls ein von uns nicht zu vertretendes Ereignis eintritt, durch das die Erfüllung unserer sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten betroffen ist, gilt Folgendes:

13.2.1 Unsere sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten werden ausgesetzt, und die Zeit für die Erfüllung unserer Verpflichtungen wird um die Dauer des von uns nicht zu vertretenden Ereignisses verlängert; sowie

13.2.2 Wir werden uns trotz des Eintretens eines von uns nicht zu vertretende Ereignisses in angemessenem Umfang bemühen, eine Lösung zu finden, um unseren sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten nachzukommen.

14. EU-Datenverordnung

14.1 Nach der der Verordnung (EU) 2023/2854 (die "EU-Datenverordnung") haben Sie Rechte in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch Ihre Nutzung der App, der damit zusammenhängenden vernetzten Produkte und verbundenen Dienste generiert werden.

14.2 Die Bestimmungen, die im "Anhang zur EU-Datenverordnung" zu diesen Bedingungen dargelegt sind, sind ein integraler Bestandteil Ihrer Vereinbarung mit Honda Motor Europe Ltd. ("Honda"). Honda Motor Europe Ltd. und Honda Motor Co. Ltd., Japan, sind die Unternehmen, die die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die von dem vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Die Bestimmungen beschreiben Ihre Rechte als Nutzer und die Pflichten von Honda als Dateninhaber nach der EU-Datenverordnung.

14.3 Wenn Sie berechtigt sind, von Honda Zugang zu Daten zu verlangen, die durch Ihre Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes und/oder der App generiert werden, wird Honda Motor Europe Ltd, UK, diesen Zugriff in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format kostenlos gemäß dem "Anhang zur EU-Datenverordnung" zur Verfügung stellen.

14.4 Honda stellt sicher, dass alle Vereinbarungen über den Datenzugriff oder die Datenweitergabe mit Dritten den Anforderungen von Fairness, Transparenz und Interoperabilität entsprechen, die in der EU-Datenverordnung festgelegt sind, einschließlich des Verbots missbräuchlicher Vertragsklauseln gemäß Artikel 13.

14.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und dem Anhang zur EU-Datenverordnung haben die Bestimmungen des "Anhangs zur EU-Datenverordnung" Vorrang.

15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Wenn wir die Wörter „schreiben" oder „schriftlich" in diesen Geschäftsbedingungen verwenden, umfasst dies vorbehaltlich anderslautender Angaben auch E-Mails

15.2 Wir sind berechtigt, unsere sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebende Rechte und Pflichten an ein anderes Unternehmen zu übertragen. Eine solche Übertragung ändert nichts daran, dass wir weiterhin für die Einhaltung der Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen verantwortlich bleiben.

15.3 Sie können Ihre sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn wir dem vorab zustimmen.

15.4 Diese Geschäftsbedingungen werden zwischen Ihnen und uns vereinbart. Die Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen durch Dritte ist unzulässig. Von diesem Verbot ausgenommen ist die Abtretung von Ansprüchen an einen in § 29 Konsumentenschutzgesetz genannten Verband

15.5 Jede Ziffer und jeder Absatz dieser Geschäftsbedingungen ist unabhängig von den anderen wirksam. Falls ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtmäßig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Klauseln und Absätze dieser Geschäftsbedingungen vollumfänglich wirksam.

15.6 Falls wir Ihnen gegenüber nicht auf die Erfüllung einer Ihrer sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten bestehen oder unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen bzw. dies verzögert tun, gilt dies weder als Verzicht auf unsere Ihnen gegenüber geltenden Rechte noch als Befreiung von diesen Verpflichtungen. Falls wir ein Säumnis Ihrerseits tolerieren, tun wir dies schriftlich; dies bedeutet jedoch nicht, dass wir automatisch alle zukünftigen Säumnisse tolerieren.

16.Geltende Gesetze

16.1 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen. Das bedeutet, dass die Nutzung der App durch Sie sowie jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich daraus oder in Verbindung mit der App ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), den Gesetzen der Republik Österreich unterliegen. Zwingende Verbraucherschutzregelungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

17. Servicepaketbestimmungen

17.1 Zusätzlich zu den in Klausel 1 bis 16 dieser Geschäftsbedingungen dargelegten Bestimmungen können für bestimmte Services, Funktionen und Eigenschaften, die Sie über die App oder ein Fahrzeug verwenden können, spezielle Bestimmungen gelten (im Folgenden die „Servicepaketbestimmungen“).

17.2 Zur Klarstellung: Werden Servicepaketbestimmungen mit Ihnen wirksam vereinbart, gehören sie ebenfalls zu der rechtlich bindenden Vereinbarung mit Honda (wie in Klausel 1.2 beschrieben).

17.3 Bei Abweichungen oder Unstimmigkeiten zwischen den Klauseln 1 bis 16 dieser Geschäftsbedingungen und den Servicepaketbestimmungen haben die Servicepaketbestimmungen Vorrang (ausschließlich in Bezug auf eine derartige Abweichung oder Unstimmigkeit).

 

 

Anhang zur EU-Datenverordnung

1.                       Hintergrund und Parteien

1.1                   Dieser Anhang regelt unsere Verpflichtungen nach der EU-Datenverordnung.

1.2                   Honda Motor Europe Ltd., Cain Road, Bracknell, Berkshire, RG12 1HL, UK, und Honda Motor Company Ltd., 2-1-1, Minami-Aoyama, Minato-ku, Tokyo 107-8556, Japan, sind die Unternehmen, die Daten erheben, verarbeiten oder verwalten, die vom vernetzten Produkt bzw verbundenen Dienst und der App generiert werden. Beide Unternehmen sind Dateninhaber im Sinne der EU-Datenverordnung.

1.3                   Bezeichnungen:

1.3.1             Honda Motor Europe Ltd. wird als "HME" oder "Dateninhaber" bezeichnet und Honda Motor Company Ltd. als "Honda Japan".

1.3.2             Sie werden als "Nutzer" bezeichnet.

Der Dateninhaber und der Nutzer werden für die Zwecke dieses Anhangs dieser EU-Datenverordnung gemeinsam als "Parteien" und einzeln als "Partei" bezeichnet.

Nur der Dateninhaber und der Nutzer sind Parteien dieser Bedingungen zur EU-Datenverordnung. Wird ein Datenzugriff von Honda Japan angefordert, wird der Dateninhaber diesen Zugriff gemäß der Bedingungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung im Namen von Honda Japan gewähren.

2.                Vernetztes Produkt/Verbundener Dienst

2.1                   Dieser Anhang gilt in Bezug auf die Honda Fahrzeuge (als "Produkt(e)" bezeichnet) und My Honda+ und Honda Road Sync Dienste (einschließlich der Nutzung der App).

3.                       Unter den Anhang zur EU-Datenverordnung fallende Daten

3.1                   Unter diesen Anhang fallen alle ohne Weiteres verfügbaren Produktdaten und verbundene Dienstdaten, die sich auf den Nutzer beziehen ("Daten").

4.                       Nicht-personenbezogene Daten: Datennutzung und -weitergabe durch den Dateninhaber

Vereinbarte Verwendung von nicht-personenbezogenen Daten durch den Dateninhaber

4.1                   Der Dateninhaber darf die Daten, die nicht-personenbezogen sind (das heißt der Nutzer ist nicht identifiziert oder identifizierbar, anonyme Daten), für die folgenden Zwecke verwenden und an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften für eigene Zwecke weitergeben:

4.1.1             Erfüllung eines Vertrags mit dem Nutzer oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag (z. B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Finanzprognosen, Folgenabschätzungen, Berechnung des Personalnutzens);

4.1.2             Bereitstellung von Support-, Gewährleistungs-, Garantie- oder ähnlichen Dienstleistungen oder zur Bewertung von Ansprüchen des Nutzers, des Dateninhabers oder Dritter (z. B. in Bezug auf Fehlfunktionen des Produkts) in Bezug auf das vernetzte Produkt oder den damit verbundenen Dienst;

4.1.3             Überwachung und Aufrechterhaltung des Betriebs und der Sicherheit des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes;

4.1.4             Verbesserung des Funktionierens des vernetzten Produkts oder des damit verbundenen Dienstes, der vom Dateninhaber angeboten wird;

4.1.5             Entwicklung neuer Produkte oder Dienstleistungen, einschließlich Lösungen für künstliche Intelligenz (KI), durch den Dateninhaber, durch Dritte, die im Namen des Dateninhabers handeln (d. h. wenn der Dateninhaber entscheidet, welche Aufgaben diesen Parteien übertragen werden und welche Vorteile daraus gezogen werden), in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder durch Zweckgesellschaften (z. B. Joint Ventures);

4.1.6             Aggregieren dieser Daten mit anderen Daten oder Erstellen abgeleiteter Daten, einschließlich mit dem Ziel, solche aggregierten oder abgeleiteten Daten an Dritte zu verkaufen oder anderweitig bereitzustellen, sofern diese Daten es nicht ermöglichen, identifiziert zu werden oder es einem Dritten zu ermöglichen den Nutzer zu identifizieren.

4.2                   Der Dateninhaber ist verpflichtet, die Daten nicht zu verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers oder über die Nutzung des vernetzten Produkts bzw verbundenen Dienstes durch den Nutzer zu gewinnen, die die gewerbliche Position des Nutzers auf den Märkten, auf denen der Nutzer tätig ist, untergraben könnte.. Der Dateninhaber verpflichtet sich, mit geeigneten organisatorischen und technischen Mitteln sicherzustellen, dass kein Dritter außerhalb der Organisation des Dateninhabers oder der Unternehmen der Honda-Gruppe an einer solchen unzulässigen Datennutzung beteiligt ist.

Weitergabe von nicht-personenbezogenen Daten an Dritte und Inanspruchnahme von Datenverarbeitungsdiensten

4.3                   Der Dateninhaber kann Daten, bei denen es sich um nicht-personenbezogene Daten handelt, unter folgenden Voraussetzungen an Dritte weitergeben:

4.3.1             Die Daten werden von dem Dritten ausschließlich für die folgenden Zwecke verwendet:

(a)                     Unterstützung des Dateninhabers bei der Erreichung der gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke;

(b)                    in Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber oder durch Zweckgesellschaften die gemäß Abschnitt 4.1 zulässigen Zwecke zu erreichen; und

4.3.2             der Dateninhaber verpflichtet den Dritten vertraglich:

(a)                     die Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu verwenden, die über die gemäß dem vorherigen Abschnitt 4.3.1(a) zulässige Verwendung hinausgehen;

(b)                    zur Einhaltung von Abschnitt 4.2;

(c)                     diese Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Dateninhaber hat die Zustimmung des Nutzers zu einer solchen weiteren Übermittlung eingeholt oder eine solche Datenweitergabe ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um die Pflichten des Dateninhabers nach der EU-Datenverordnung und diesem Anhang zu erfüllen. Die Ziffern i bis iv müssen in die Verträge mit den Empfängern aufgenommen werden, damit die Daten weitergegeben werden können.

4.4                   Der Nutzer gewährt dem Dateninhaber hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Verwendung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

4.5                   Der Nutzer gewährt Honda Japan die gleichen Rechte zur Verwendung und Weitergabe (an mit Honda verbundene Konzerngesellschaften) der Daten, die keine personenbezogenen Daten sind, für die in Abschnitt 4.1 genannten Zwecke. Honda Japan hat die gleichen Rechte zur Weitergabe der Daten an Dritte wie in Abschnitt 4.3 festgelegt. Der Dateninhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass Honda Japan die in Abschnitt 4.3.2 genannten Verpflichtungen einhält. Der Nutzer gewährt Honda Japan hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Weitergabe der Daten gemäß den Abschnitten 4.1 und 4.3.

5.                Personenbezogene Daten: Verwendung und Weitergabe durch den Dateninhaber 

5.1          Der Dateninhaber kann personenbezogene Daten verwenden, an Dritte weitergeben oder anderweitig verarbeiten, sofern er eine Rechtsgrundlage dafür hat. Die Datenschutzerklärung des Dateninhabers [LINK] enthält weitere Details.  

6.                       Datenzugriff durch den Nutzer auf Anfrage

In dem Umfang, in dem der Nutzer gemäß Artikel 3 Absatz 1 der EU-Datenverordnung nicht direkt auf die Daten des vernetzten Produkts bzw des damit verbundenen Dienstes zugreifen kann, hat er das Recht, vom Dateninhaber auf einfaches Verlangen Zugang zu den Daten über die App oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode zu erhalten, auf Grundlage der Bestimmungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung und Artikel 4 der EU-Datenverordnung.

7.                       Datenmerkmale und Zugriffsregelungen

7.1                   Der Dateninhaber stellt dem Nutzer die Daten zur Verfügung:

7.1.1             Kostenlos, elektronisch und in der gleichen Qualität für den Nutzer; und

7.1.2             ohne Zusicherung oder Gewährleistung einer bestimmten Qualität oder Inhalts der Daten.

8.                       Einseitige Änderungen durch den Dateninhaber

8.1                   Ungeachtet etwaiger Änderungen gemäß Klausel 9 der My Honda+ Geschäftsbedingungen kann der Dateninhaber nach Treu und Glauben einseitig die Spezifikationen der Daten oder die gemäß diesem Anhang bereitgestellten Zugangsregelungen ändern, wenn dies objektiv gerechtfertigt ist – z. B. eine technische Änderung aufgrund einer Sicherheitslücke in der Dateninfrastruktur oder andere legitime Gründe.

8.2                   Der Dateninhaber muss den Nutzer unverzüglich über die Änderung informieren. Wenn die Änderung den Datenzugriff und die Datennutzung durch den Nutzer mehr als nur in geringem Maße beeinträchtigen kann, muss der Dateninhaber dem Nutzer zumindest 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung benachrichtigen (es sei denn, dies ist unter den gegebenen Umständen unmöglich oder unangemessen, z. B. wenn sofortige Änderungen aufgrund einer festgestellten Sicherheit erforderlich sind – Verwundbarkeit).

9.                       Anwendbarkeit von Vereinbarungen über Geschäftsgeheimnisse

9.1                   Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten oder Metadaten, die der Dateninhaber dem Nutzer zur Verfügung stellt undals Geschäftsgeheimnisse (im Sinne der Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse (EU) 2016/943) geschützt sind.

9.2                   Die als Geschäftsgeheimnisse geschützten Daten ("Geschäftsgeheimnisse") und die Identität des/der Inhaber(s) des Geschäftsgeheimnisses werden dem Nutzer durch den Dateninhaber mitgeteilt.

9.3                   Die folgenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des entsprechenden Produkt- und/oder Dienstleistungsvertrags in Kraft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

9.4                   Die Pflichten der Nutzer im Rahmen von Geschäftsgeheimnissen gelten auch dann, wenn ein Nutzer einen direkten Zugang zu Daten gemäß Artikel 3 Absatz 1 EU-Datenverordnung Zugang zu Daten erhält.

Vom Nutzer zu ergreifende Schutzmaßnahmen

9.5                   Mit dem Nutzer werden auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 6 EU-Datenverordnung die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Schutzmaßnahmen vereinbart ("Schutzmaßnahmen des Nutzers").

9.6                   Wenn es dem Nutzer gestattet ist, als Geschäftsgeheimnisse geschützte Daten einem Dritten zugänglich zu machen, muss der Nutzer (i) den Dateninhaber im Voraus unter Angabe der betreffenden Daten darüber informieren und dem Dateninhaber die Identität und die Kontaktdaten des Dritten mitteilen und (ii) darf Geschäftsgeheimnisse nur dann weitergeben, wenn der Dritte eine Vereinbarung unterzeichnet hat, die eine Verpflichtung des Dritten zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen des Nutzers enthält, und sicherstellt, dass eine solche Verpflichtung gegenüber dem Dateninhaber verbindliche Wirkung hat.

9.7                   Um zu überprüfen, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Schutzmaßnahmen des Nutzers implementiert hat und aufrechterhält, hat der Nutzer auf Verlangen des Dateninhabers entsprechende Nachweise vorzulegen.

Schutzmaßnahmen des Dateninhabers

9.8                   Der Dateninhaber wird auch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit der geteilten und anderweitig offengelegten Geschäftsgeheimnisse zu wahren (z. B. Bereitstellung der Daten über verschlüsselte Dateiübertragungs- oder Speichermethoden). Der Dateninhaber kann weitere geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt ergreifen. Alle vorstehenden Maßnahmen zusammen bilden die "DH-Schutzmaßnahmen".

9.9                   Der Nutzer verpflichtet sich, solche DH-Schutzmaßnahmen nicht zu verändern oder zu entfernen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

10.                   Mitteilungspflicht und Recht auf Verweigerung, Zurückhaltung oder Kündigung

10.1               Der Dateninhaber muss die Daten, einschließlich der Geschäftsgeheimnisse, in Übereinstimmung mit diesem Anhang zur EU-Datenverordnung weitergeben und darf die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verweigern, zurückhalten oder beenden, es sei denn, dies ist unten ausdrücklich festgelegt.

10.2               Wenn die Schutzmaßnahmen des Nutzers und die DH-Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um ein Geschäftsgeheimnis angemessen zu schützen, kann der Dateninhaber den Nutzer mit einer detaillierten Beschreibung der Unzulänglichkeit der Maßnahmen anweisen:

10.2.1         die Schutzmaßnahmen in Bezug auf das betreffende Geschäftsgeheimnis gemäß Abschnitt 9 zu erhöhen, oder

10.2.2         zusätzliche Schutzmaßnahmen vereinbaren. Wird nach Ablauf einer angemessenen Frist keine Einigung über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen erzielt und wird die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hinreichend begründet, z. B. in einem Sicherheitsauditbericht, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses aussetzen, indem er den Nutzer und an die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde, wobei eine Kopie davon an den Nutzer gesendet wird.

Der Dateninhaber muss weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden, nicht ausreichend geschützten Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

10.3               Wenn der Dateninhaber, Honda Japan und/oder der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unter außergewöhnlichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden durch die Offenlegung eines bestimmten Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Nutzer erleidet, obwohl der Nutzer Schutzmaßnahmen ergriffen hat und die DH-Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so kann der Dateninhaber die Weitergabe des betreffenden Geschäftsgeheimnisses verweigern oder aussetzen. Er darf dies nur tun, wenn er den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde ordnungsgemäß darüber informiert, wobei dem Nutzer eine Kopie zugesandt wird. Der Dateninhaber muss jedoch weiterhin alle Geschäftsgeheimnisse mit Ausnahme dieser betreffenden Geschäftsgeheimnisse weitergeben.

10.4               Wenn der Nutzer (i) es versäumt, angemessene Schutzmaßnahmen zu implementieren und aufrechtzuerhalten; oder (ii) die DH Schutzmaßnahmen ändert/entfernt und wenn dieses Versäumnis vom Dateninhaber ordnungsgemäß dargelegt wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe der spezifischen Geschäftsgeheimnisse zu verweigern oder auszusetzen bis der Nutzer die Maßnahmennachgeholt hat. Bei einer solchen Verweigerung oder Aussetzung gilt Folgendes:

10.4.1         Der Dateninhaber muss den Nutzer und die gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannte zuständige Behörde unverzüglich ordnungsgemäß und begründet darüber informieren.

10.4.2         Nach Erhalt dieser Benachrichtigung kann der Nutzer (i) die Maßnahmen nachholen und (ii) das Sicherheitsproblem in Abstimmung mit dem Dateninhaber lösen.

10.5               Für den Fall, dass der Dateninhaber die Weitergabe von Daten gemäß den obigen Abschnitten 9.3 oder 9.4 zurückhält oder aussetzt, unbeschadet einer Kündigung, die sich aus Klausel 12 der My Honda+ Geschäftsbedingungen, kann der Dateninhaber den Vertrag mit dem Nutzer über die Bereitstellung des App-Dienstes kündigen, wenn:

10.5.1         alle Voraussetzungen von Abschnitt 9.3 oder Abschnitt 9.4 erfüllt sind;

10.5.2         trotz des Versuchs, eine einvernehmliche Lösung zu finden, haben die Parteien auch nach Intervention der nach Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen Behörde keine Lösung gefunden; und

10.5.3         dem Nutzer wurde nicht von einem zuständigen Gericht mit gerichtlicher Entscheidung zugesprochen, dass der Dateninhaber verpflichtet ist, die Daten dem Nutzer zur Verfügung zu stellen, und es ist kein Gerichtsverfahren für eine solche Entscheidung anhängig.

10.6               Für den Fall, dass der Nutzer falsche Angaben über die Einhaltung der Bedingungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung macht und dieser Verstoß vom Dateninhaber ordnungsgemäß begründet wird, ist der Dateninhaber berechtigt, die Weitergabe von Daten gemäß diesem Anhang zu verweigern oder auszusetzen und kann den Dienst gemäß Klausel 12 der My Honda+ Geschäftsbedingungen kündigen.

11.                   Einstellung der Produktion und Vernichtung von rechtsverletzenden Materialien

11.1               Unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe kann der Dateninhaber den Nutzer zu folgenden Maßnahmen auffordern, wenn der Nutzer die vom Dateninhaber angewandten technischen Schutzmaßnahmen ändert oder aufhebt oder die von ihm gemäß diesem Anhang ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht aufrechterhält:

11.1.1         die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten und Kopien davon zu löschen; und/oder

11.1.2         die Herstellung, das Anbieten oder das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Materialien, abgeleiteten Daten oder Dienstleistungen, die auf der Grundlage von Kenntnissen hergestellt wurden, die durch die Geschäftsgeheimnisse erlangt wurden, und/oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung von rechtsverletzendem Material zu diesen Zwecken einzustellen und rechtsverletzendes Material zu vernichten, sofern die ernsthafte Gefahr einer rechtswidrige Verwendung dieser Daten besteht, die den Dateninhaber oder den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses schädigt und eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Interessen des Dateninhabers oder des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses nicht unverhältnismäßig ist; und/oder

11.1.3         der Nutzer hat die geschädigte Partei bei einem schuldhaften Missbrauch oder einer schuldhaft unzulässigen Offenlegung solcher unrechtmäßig abgerufenen oder verwendeten Daten zu entschädigen.

12.                   Aufbewahrung von Daten, die als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind

12.1               Macht der Dateninhaber gemäß diesem Anhang zur EU-Datenverordnung von seinem Recht Gebrauch, die Datenweitergabe an den Nutzer zu verweigern, auszusetzen oder auf andere Weise zu beenden oder abzulehnen, so werden diese Daten dem Nutzer zur Verfügung gestellt, sobald die entsprechenden Schutzmaßnahmen vereinbart und umgesetzt wurden, sofern die Daten dann für den Dateninhaber noch ohne weiteres verfügbar sind.

12.2               Der Dateninhaber bewahrt die betreffenden Daten für einen angemessenen Zeitraum auf, sofern diese Daten leicht zugänglich bleiben und die Speicherung keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung darstellt. Die Aufbewahrungspflicht endet, wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht in einer verbindlichen Entscheidung die Löschung der gespeicherten Daten erlässt und/oder wenn der entsprechende Vertrag mit dem Nutzer beendet wird.

12.3               Der Dateninhaber trägt die notwendigen Kosten für die Aufbewahrung der Daten gemäß Ziffer 11.2. Der Nutzer übernimmt diese Kosten jedoch ganz oder teilweise, wenn und soweit die Zurückhaltung, Aussetzung oder Verweigerung der Bereitstellung von Daten durch den Nutzer in böswilliger Absicht verursacht wurde.

13.                   Zulässige Nutzung und Weitergabe von Daten

13.1               Der Nutzer kann die vom Dateninhaber zur Verfügung gestellten Daten auf dessen Verlangen für jeden rechtmäßigen Zweck verwenden und/oder die Daten vorbehaltlich der unten aufgeführten Einschränkungen nach der EU-Datenverordnung frei weitergeben.

Unbefugte Nutzung und Weitergabe von Daten

13.2               Der Nutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

13.2.1         die Daten zu verwenden, um ein vernetztes Produkt oder verbunden Dienst zu entwickeln, das mit dem Produkt konkurriert, oder die Daten mit dieser Absicht an Dritte weiterzugeben;

13.2.2         diese Daten zu verwenden, um Erkenntnisse über die wirtschaftliche Situation, die Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Herstellers oder gegebenenfalls des Dateninhabers abzuleiten;

13.2.3         Zwangsmittel anzuwenden, um Zugang zu Daten zu erhalten, oder zu diesem Zweck Lücken in der technischen Infrastruktur des Dateninhabers zu missbrauchen, die zum Schutz der Daten bestimmt ist;

13.2.4         die Daten an einen Dritten weiterzugeben, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt (d. h. große Technologieplattformen, die als wichtiger Zugangspunkt für Unternehmen fungieren, um Verbraucher zu erreichen, die einen erheblichen Einfluss und eine dauerhafte Präsenz auf einem Markt haben können);

13.2.5         die erhaltenen Daten für Zwecke zu verwenden, die gegen EU-Recht oder geltendes nationales Recht verstoßen.

13.3          Bereitstellung von Daten auf Verlangen des Nutzers an einen Datenempfänger

Einem Datenempfänger Daten bereitstellen

13.4               Die Daten werden auf Verlangen des Nutzers einem Datenempfänger bereitgestellt (der Datenempfänger kann für eine solche Bereitstellung zur Zahlung verpflichtet werden). Diese Aufforderung:

13.4.1         muss über das Honda Data Services Portal oder eine andere vom Dateninhaber mitgeteilte Methode übermittelt werden;

13.4.2         darf keinem Dritten zugute kommen, der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 als Gatekeeper gilt, und kann nicht im Zusammenhang mit der Erprobung neuer vernetzter Produkte oder verbundener Dienste, Stoffe oder Verfahren erfolgen, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden.

14.                   Nutzungsüberlassung und Mehrfachnutzung

Überlassung der Nutzung

14.1               Wenn der Nutzer auf einer Grundlage, die nach seinem Vertrag für das entsprechende Produkt und/oder die entsprechende Dienstleistung zulässig ist, vertraglich (i) das Eigentum an dem Produkt und/oder (ii) seine Rechte zur Nutzung des Produkts und/oder zum Erhalt verbundener Dienste an eine nachfolgende natürliche oder juristische Person ("Nachnutzer") überträgt und den Status eines Nutzers verliert nach der Übertragung an einen neuen Nutzer, muss der Erstnutzer folgende Schritte ausführen:

14.1.1         sicherstellen, dass der Nachnutzer das Konto des Erstnutzers nicht nutzen kann (indem er z.B. anderen/nachfolgenden Nachnutzern nicht erlaubt, auf das Konto zuzugreifen/es zu nutzen, indem er z.B. Anmeldedaten weitergibt); und

14.1.2         den Dateninhaber über die Übertragung benachrichtigen.

14.2               Die Rechte des Dateninhabers zur Nutzung von vor der Übertragung generierten Produktdaten oder verbundenen Dienstdaten werden durch eine Übertragung nicht beeinträchtigt (für den Zeitraum, den der Dateninhaber gemäß seiner geltenden Aufbewahrungsrichtlinie aufbewahrt).

Mehrere Nutzer

14.3               Wenn der Erstnutzer ein Recht zur Nutzung des Produkts und/oder der verbundenen Dienste an eine andere Partei ("Zusätzlicher Nutzer") unter Beibehaltung seiner Position als Nutzer oder bei mehreren Nutzern aus einem anderen Grund verpflichten sich die Parteien, die in dieser Bestimmung festgelegten Anforderungen einzuhalten.

14.4               Der Nutzer:

14.4.1         darf nur den Zugriff auf Daten anfordern, die nicht mit diesen anderen Nutzern in Verbindung stehen, es sei denn, der Nutzer hat sichergestellt, dass der Zugriff auf Daten anderer Nutzer durch deren Einwilligung oder gegebenenfalls durch eine Rechtsgrundlage der DSGVO gedeckt ist;

14.4.2         muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer das Konto des Erstnutzers nicht verwenden kann; und

14.4.3         als erste Anlaufstelle für den Zusätzlichen Nutzer fungieren, wenn der Zusätzliche Nutzer einen Antrag gemäß Artikel 4 oder 5 der EU-Datenverordnung oder eine Beschwerde bezüglich der Nutzung oder Bereitstellung der Daten durch den Dateninhaber stellt (da es einem Zusätzlichen Nutzer nicht möglich ist, solche Anfragen über die App selbst zu stellen); und

14.4.4         muss sicherstellen, dass der Zusätzliche Nutzer den Bedingungen dieses Anhangs oder Bedingungen, die den Inhalt dieses Anhangs im Wesentlichen widerspiegeln, verbindlich zugunsten des Dateninhabers und Honda Japan zustimmt, insbesondere

(a)                     den Bedingungen in den Abschnitten 4.1, 4.3 und 4.4 über die Verwendung und Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber und

(b)                    Abschnitt 4.5 über die Honda Japan gewährten Rechte.

15.                   Einhaltung der Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten

15.1               Soweit eine Anfrage des Nutzers die Bereitstellung von personenbezogenen Daten an den Nutzer oder an einen Datenempfänger betrifft und der anfragende Nutzer nicht die betroffene Person ist, gilt gemäß Artikel 4 Absatz 12 EU-Datenverordnung Folgendes:

15.1.1        Der Antrag darf nur gestellt werden, wenn es eine gültige Rechtsgrundlage für die Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gibt und nur gegebenenfalls die in Artikel 9 der genannten Verordnung und in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

15.1.2        Der Nutzer muss dem Dateninhaber bei einer Anfrage die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung angeben und ist verantwortlich dafür, dass die Bereitstellung von personenbezogenen Daten bei jeder Anfrage durch eine ausreichende Rechtsgrundlage gedeckt ist. Der Dateninhaber kann vom Nutzer jederzeit die Vorlage von Unterlagen verlangen, die das Vorliegen der angegebenen Rechtsgrundlage belegen.

15.1.3        Der Nutzer ist verpflichtet, den Dateninhaber unverzüglich zu informieren, wenn die angegebene Rechtsgrundlage für die beantragte Bereitstellung von Daten nicht mehr zur Verfügung steht (z.B. wenn die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen hat, die Datenverarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages nicht mehr erforderlich ist oder sich für eine Interessenausgleichsprüfung relevante Faktoren geändert haben usw.).

15.1.4        Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die betroffene Person angemessen über die konkreten, eindeutigen und legitimen Zwecke der Verarbeitung der dem Nutzer oder einem anderen Datenempfänger zur Verfügung gestellten Daten und die Art und Weise, wie die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben kann, informiert wird.

15.1.5        Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Vereinbarung der Zwecke und Bedingungen mit dem Datenempfänger und der Dateninhaber kann nicht für das Fehlen einer solchen Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dritten haftbar gemacht werden. Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2               Der Dateninhaber kann die Bereitstellung von Daten verweigern und/oder aussetzen, wenn er berechtigte Bedenken hinsichtlich des Vorhandenseins und der Gültigkeit der vom Nutzer vorgebrachten Rechtsgrundlage hat oder wenn er einen anderen Grund zu der Annahme hat, dass die Bereitstellung der Daten möglicherweise nicht im Einklang mit den Gesetzen steht.

16.                   Entschädigung durch den Nutzer für die rechtswidrige Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbunden Dienstdaten

16.1               Wenn der Nutzer schuldhaft gegen seine Verpflichtungen aus diesem Anhang verstößt und dieser Verstoß zur rechtswidrigen Nutzung und Weitergabe von Produkt- oder verbundenen Dienstdaten durch den Dateninhaber oder Honda Japan führt, hat der Nutzer den Dateninhaber oder Honda Japan von allen Ansprüchen (auf Schadenersatz, Unterlassungsverfügungen usw.) des Nach- oder Zusätzlichen Nutzers gegenüber dem Dateninhaber oder Honda Japan, die sich direkt aus einem solchen Verstoß ergeben, klag- und schadlos zu halten. Die Freistellungsverpflichtung gilt nur bei einer schuldhaften Rechtsverletzung des Nutzers (d.h. bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Davon ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verpflichtung des Dateninhabers und von Honda Japan zur Schadensminderung bleibt davon unberührt.

17.                   Laufzeit und Kündigung

17.1               Die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang gelten nicht mehr:

17.1.1         wenn das vernetzte Produkt oder der verbundene Dienst nicht mehr in der Lage ist, Daten zu generieren; oder

17.1.2         wenn der Nutzer das Eigentum an dem Produkt überträgt oder wenn die Rechte des Nutzers in Bezug auf das Produkt im Rahmen eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags oder die Rechte des Nutzers in Bezug auf den verbundenen Dienst enden; oder

17.1.3         wenn beide Parteien dies vereinbaren.

Die vorstehenden Unterabsätze 2 und 3 gelten unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs zur EU-Datenverordnung, die zwischen dem Dateninhaber und einem Nach- oder Zusätzlichen Nutzer in Kraft bleiben.

17.2               Ablauf oder Kündigung des Vertrags des Nutzers über ein Produkt oder eine Dienstleistung:

17.2.1         entbindet beide Parteien von ihrer damit verbundenen Verpflichtung, gemäß diesem Anhang zur EU-Datenverordnung Leistungen zu erbringen und zu erhalten, berührt jedoch nicht die Rechte und Pflichten, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind;

17.2.2         berührt nicht die Bestimmungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung, die danach in vollem Umfang in Kraft bleiben;

17.2.3         hat zur Folge, dass der Dateninhaber den Abruf der generierten oder gespeicherten Daten zum Zeitpunkt der Beendigung oder des Ablaufs unverzüglich einstellt.

17.3               Ungeachtet der Kündigung oder des Ablaufs dieses Anhangs behält der Dateninhaber das Recht, Daten die vor dem Datum der Kündigung oder des Ablaufs, wie in diesem Anhang und/oder dem betreffenden Vertrag festgelegt, erzeugt oder gespeichert wurden, zu verwenden und weiterzugeben.

17.4               Abschnitt 16.3 gilt gleichermaßen für Honda Japan.

17.5               Der Nutzer erkennt an, dass die Daten nicht mehr zugänglich sind, wenn der Nutzer die App löscht.

18.                   Verstoß gegen diesen Anhang zur EU-Datenverordnung, besondere Rechtsbehelfe und Haftungsbeschränkung

Nichterfüllung

18.1               Die Nichterfüllung einer Verpflichtung dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung durch eine Partei ist von grundlegender Bedeutung, wenn diese Nichteinhaltung:

18.1.1         der anderen Partei erheblichen Schaden zufügen würde; oder

18.1.2         die Nichterfüllung der geschädigten Partei im Wesentlichen das entzieht, was sie nach diesem Anhang zur EU-Datenverordnung erwarten durfte, es sei denn, die andere Partei hat dieses Ergebnis nicht vorhergesehen und konnte es vernünftigerweise nicht vorhersehen; oder

18.1.3         die Nichterfüllung vorsätzlich erfolgt ist.

Höhere Gewalt

18.2               Die Nichterfüllung einer Partei ist entschuldigt, soweit sie nachweist, dass sie auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Embargo, Krieg, Terrorandrohung, Aufstand, Unruhen, Denial-of-Service-Angriff, Epidemie, Pandemie oder Ausbruch einer ansteckenden Krankheit oder ein sonstiges Hindernis zurückzuführen ist, das außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich der Fälle, in denen die Nichterfüllung der Pflichten der anderen Partei verursacht wurde) und dass von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte, dass sie das Hindernis oder seine Folgen hätte vermeiden oder überwinden können. Die notleidende Partei hat dafür Sorge zu tragen, dass die andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist über das Hindernis und seine Auswirkungen unterrichtet wird, nachdem die notleidende Partei von den Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Schadenersatz

18.3               Verlangt eine Partei Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang zur EU-Datenverordnung, so haftet die verletzende Partei bei leichter Fahrlässigkeit nur für Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des entsprechenden Vertrags über ein Produkt und/oder eine Dienstleistung vernünftigerweise vorhersehbar waren – es sei denn, die Verletzung erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Personenschäden und Ansprüchen nach dem PHG.

Spezifische Rechtsbehelfe nach dem Data Act

18.4               Für den Fall, dass der Nutzer unter Verstoß gegen diesen Anhang zur EU-Datenverordnung auf Daten zugegriffen oder diese verwendet hat oder anderweitig gegen die Bestimmungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung verstoßen hat, kann der Dateninhaber Folgendes tun:

18.4.1         vom Nutzer verlangen, dass alle Daten, auf die unter Verstoß gegen diesen Anhang zur EU-Datenverordnung zugegriffen wurde, zusammen mit Kopien gelöscht werden;

18.4.2         die Weitergabe von Daten an den Nutzer auszusetzen, bis der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Anhang zur EU-Datenverordnung nachkommt, wenn die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers wesentlich ist;

18.4.3         den Zugriff des Nutzers auf die Daten zu beenden, sofern (i) die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Nutzers von grundlegender Bedeutung ist; und (ii) es unter den gegebenen Umständen für Honda angemessen und rechtmäßig ist, diese Maßnahme zu ergreifen.

18.4.4         Der Nutzer kann seine an Honda erteilte Zustimmung zur Nutzung der Daten widerrufen, indem er den Dateninhaber benachrichtigt, wenn:

(a)                die Nichterfüllung des Dateninhabers grundlegend ist; oder

(b)               im Falle einer Nichterfüllung, die nicht wesentlich ist, hat der Nutzer den Dateninhaber benachrichtigt und der Verstoß wurde nicht innerhalb von 14 Tagen behoben.

Der Widerruf der Zustimmung durch den Nutzer kann dazu führen, dass Honda den Dienst nicht mehr erbringen kann.

19.5             Nichts in dieser Klausel schränkt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), eine Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz ein.

19.                   Vertraulichkeit

19.1               Die folgenden Informationen sind "Vertrauliche Informationen":

19.1.1         Informationen, die sich auf die Geschäftsgeheimnisse, die finanzielle Lage oder andere Aspekte der Geschäftstätigkeit der anderen Partei beziehen, es sei denn, die andere Partei hat diese Informationen veröffentlicht;

19.1.2         Informationen, die sich auf den Nutzer und andere geschützte Dritte beziehen, es sei denn, sie haben diese Informationen bereits öffentlich gemacht; und

19.1.3         Informationen über die Durchführung dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung, einschließlich etwaiger damit zusammenhängender Streitigkeiten.

19.2               Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, (i) alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichen Informationen sicher zu speichern und vertraulich zu behandeln; und (ii) diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder zur Verfügung zu stellen, es sei denn der Übermittler:

19.2.1         ist gesetzlich verpflichtet, die Informationen offenzulegen oder zur Verfügung zu stellen;

19.2.2         muss die relevanten Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen, um seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen, und kann vernünftigerweise davon ausgehen, dass die andere Partei (oder die Partei, die die Vertraulichen Informationen bereitstellt oder von ihrer Offenlegung betroffen ist) damit einverstanden ist; oder

19.2.3         die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei oder der Partei, die die Vertraulichen Informationen zur Verfügung stellt oder von deren Offenlegung betroffen ist, eingeholt hat.

19.3               Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben nach Beendigung des Vertrags über Produkte und/oder Dienstleistungen für einen Zeitraum von 10 (zehn) Jahren in Kraft.

19.4               Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen beseitigen nicht strengere Verpflichtungen: (i) nach der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), dem DSG; oder (ii) die Bestimmungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

20.                   Gesamte Vereinbarung, Änderungen und Salvatorische Klausel

20.1               Dieser Anhang stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle damit zusammenhängenden früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien.

20.2               Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die nach den ausdrücklichen Bestimmungen dieses Anhangs zur EU-Datenverordnung zulässig sind, ist eine Änderung dieses Anhangs im Übrigen nur gültig, wenn sie von den Parteien schriftlich vereinbart wurde, einschließlich in elektronischer Form.

20.3               Dieser Anhang wird von den Parteien vor dem Hintergrund der Rechte und Pflichten der Parteien aus der EU-Datenverordnung abgeschlossen. Alle Bestimmungen dieses Anhangs sind so auszulegen, dass sie mit der EU-Datenverordnung vereinbar sind.

21.                   Streitbeilegung und anwendbares Recht

21.1               Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Anhang zur EU-Datenverordnung einvernehmlich beizulegen und ihre Streitigkeit einer Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10 der EU-Datenverordnung vorzulegen.

21.2               Die Vorlage einer Streitigkeit an eine Streitbeilegungsstelle berührt jedoch nicht das Recht des Nutzers, eine Beschwerde bei der gemäß Artikel 37 der EU-Datenverordnung benannten zuständigen nationalen Behörde einzureichen, oder das Recht einer Partei, einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht einzulegen.

 

21.3                

 

Anhang zum Anhang zum Data Act:

Einzelheiten zu den Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Schutzmaßnahmen des Nutzers

Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen: Die Daten müssen durch die Anwendung und den Betrieb technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden, die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: (1)    Verschlüsselung: Daten müssen im Ruhezustand und während der Übertragung mit branchenüblichen Algorithmen (z. B. AES-256, RSA-4096, SHA-256) verschlüsselt werden. (2)    Zugriffskontrollen: Verwendung von starker Multi-Faktor-Authentifizierung, rollenbasierten Zugriffskontrollen und Richtlinien mit den geringsten Rechten; (3)    Überwachung und Protokollierung: Anwendung robuster Protokollierungssysteme zur Überwachung des Zugriffs, der Aufbewahrung und der Verwendung der Daten zu Prüfungszwecken; (4)    Sichere Speicherung und Infrastruktur: Technische und organisatorische Maßnahmen in Bezug auf Netzwerk-/Speichersicherheit (z. B. Firewalls), sichere Konfigurationen (z. B. Split Storage) und regelmäßige Schwachstellentests; (5)    Datenverarbeitung Verwaltung: Wenn Daten bearbeitet, gelöscht oder übermittelt werden, sollten diese Prozesse technisch wirksam und überprüfbar sein; (6)    Behebung und Tests: Beschleunigte Lösung, bei der Sicherheitslücken oder Schwachstellen identifiziert werden, zusammen mit Tests zur Überprüfung der Lösung; (7)    Schulung: Der Nutzer sollte sicherstellen, dass er in der Umsetzung und Durchführung dieser Schutzmaßnahmen angemessen sachkundig/geschult ist; (8)    Honda Sicherheitsanforderungen: Auf Anfrage des Dateninhabers, jährliches Ausfüllen des Honda GITSP SDLC Mindeststandard-Prüfblatts, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird; (9)    Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Siehe weiter unten.   Anmerkungen: Es wird anerkannt, dass die erlassenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Art des Geschäftsgeheimnisses bzw. der Geschäftsgeheimnisse verhältnismäßig sein müssen. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen in jedem Fall mindestens so streng sein wie i) eine Norm, die mit den branchenspezifischen Best Practices vereinbar ist; und (ii) gegebenenfalls alle Richtlinien, die von den Aufsichtsbehörden mit Aufsichtsbefugnis für die EU-Datenverordnung in Bezug auf die betreffenden Daten veröffentlicht wurden.   Benachrichtigung und Reaktion auf Datenvorfälle: Im Falle eines Missbrauchs, einer unbefugten Offenlegung oder eines anderen Sicherheitsvorfalls im Zusammenhang mit den Daten müssen Benachrichtigungs- und Reaktionsmaßnahmen vorbereitet und durchgeführt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Fall, dass der Nutzer feststellt, dass er gegen seine Verpflichtungen zur Anwendung der Schutzmaßnahmen des Nutzers verstößt), die (ohne Einschränkung) Folgendes umfassen sollten: a)      Sofortige Benachrichtigung: Der Dateninhaber muss unverzüglich (innerhalb einer Stunde) über ein solches Ereignis informiert werden, zusammen mit einer schriftlichen Beschreibung des Geschehens. Weitere spätere Aktualisierungen sollten mit Einzelheiten zu dem Vorfall, den ergriffenen Maßnahmen und den Fortschritten zur Behebung/Eindämmung bereitgestellt werden. b)      Klare Eskalationsverfahren: Eskalationsverfahren, um eine angemessene Reaktion und Eindämmung des Vorfalls zu gewährleisten, müssen dokumentiert und bei Bedarf umgesetzt werden. c)      Incident Management: Datenvorfälle müssen angemessen verwaltet und entschärft werden, einschließlich Abhilfemaßnahmen, Unterstützung bei forensischen Ermittlungen und Zusammenarbeit mit dem Dateninhaber.